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Chronik Niederösterreich
01/15/2021

Wie Niederösterreich die Raumplanung neu aufstellen will

Boku erstellt im kommenden Jahr Energieraumpläne für alle 573 nö. Gemeinden als Grundlage für weitere Siedlungsentwicklung.

von Andreas Puschautz

Die Raumordnung spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Erhaltung unserer Natur und unserer Ressourcen geht. Klimaschutz, Energiewende, Bodenverbrauch, Verkehrswende - das alles hängt damit zusammen, wo Siedlungen und Gewerbegebiete wie weiterentwickelt werden und ob bei der Planung Rücksicht auf bestehende Infrastruktur genommen wird oder eben nicht.

Gemeinden spielen zentrale Rolle

Das Land Niederösterreich, das Klimaschutzministerium und die Universität für Bodenkultur (Boku) haben darum ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, an dessen Ende in rund einem Jahr Energieraumpläne für alle 573 nö. Gemeinden stehen sollen - immerhin ein Drittel aller österreichischen Kommunen. Die Projektkosten von 200.000 Euro teilen sich Ministerium und Land.

"Eine zukunftsfitte Raumordnung schützt den Boden und das Klima", sagte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Vorstellung des Projekts am Freitag. Länder und Gemeinden spielen dabei "eine ganz wichtige Rolle".

Neben der Reduktion des Bodenverbrauchs - nirgendwo in Europa wird so viel Fläche versiegelt wie in Österreich - geht es vor allem darum, möglichst kurze Wege zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren. "Die Raumordnung entscheidet aber auch über den Energieverbrauch", so Gewessler. Siedlungsstrukturen kompakt zu denken, ermögliche etwa das Potenzial für Nahwärmeausbau oder Geothermienutzung zu erkennen.

Aber auch für die Beantwortung der Frage, wo eine Gemeinde Windräder oder Photovoltaik-Anlagen am besten hinstellt, sollen die Energieraumpläne Antworten liefern. Haben solche Entscheidungen doch "jahrzehntelange Auswirkungen", wie nö. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) betonte.

Konkrete Ergebnisse

Das Boku-Team rund um Gernot Stöglehner führt dabei Millionen von Einzeldaten zusammen, anschließend werden die daraus entwickelten Standorträume für einen Rückcheck an die Gemeinden übermittelt. Dieser sei besonders wichtig, sagte Pernkopf, denn: "Daten sind das eine, die Situation vor Ort ist das andere". Am Ende dieses Prozesses stehen dann Planungsleitfäden, aus denen in weiterer Folge auch Strategien für die zukünftige Siedlungsentwicklung abgeleitet werden können.

Aus der kartographischen Darstellung können Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wie Ortsplaner ganz konkret ablesen, wo es im bestehenden Siedlungsgebiet noch Potenzial gibt, zu verdichten bzw. die Gemeinde möglichst klima- und umweltschonend weiterzuentwickeln. Planungsentscheidungen nehme das Projekt freilich nicht vorweg, so Stöglehner. Doch die grundlegenden Empfehlungen seien klar: "Sparsam mit Umwidmungen zu sein, den Bestand intensiver zu nutzen und möglichst wenig nach außen zu gehen."

"Es ist ganz wichtig, die Art und Weise, wie wir Bauland entwickeln, neu zu denken", erklärte Boku-Experte Stöglehner. Dafür gebe es die Energieraumplanung: "Um die räumliche Dimension des Energieverbrauchs in die Raumplanung zu integrieren."

Ein weiterer Vorteil dieser strategischen Planung ist, dass Nutzungskonflikte, etwa um den Standort für ein Windrad, im besten Fall schon im Vorfeld entschärft werden können. Es handle sich um "ganz wichtige Entscheidungsgrundlagen", betonte Pernkopf, "und man bekommt zum ersten Mal einen Blick dafür, was solche Entscheidungen über Jahrzehnte bedeuten".

Wichtige Novelle

Für die Verbindlichkeit sorgt die im Herbst erfolgte Novelle des nö. Raumordnungsgesetzes, die allen Gemeinden verpflichtende Energie- und Klimapläne vorschreibt. Diese sollen künftig auf den Planungsleitfäden aufbauen. Zwar liegt die Siedlungsentwicklung im Bereich der Gemeindeautonomie, doch über die Energie- und Klimapläne hat sich das Land ein Eingriffsrecht verschafft. "Es wird nicht so sein, dass man draußen aus Jux und Tollerei billigen Grund ankauft, ohne Energieversorgung, ohne Verkehrsanbindung", stellte Pernkopf klar. "Hier wird man sich in Zukunft mehr anstrengen müssen."

"Energiewende, Bodenschutz und Raumordnung werden gemeinsam praktiziert, das ist ganz wesentlich", so Pernkopf. Der gleich noch ein Versprechen an Gewessler abgab: "Wir werden die Klimaschutzziele für Niederösterreich noch vor 2030 erreichen, weil unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz einfach motiviert sind."

Ein Versprechen, das die Ministerin sichtlich freute: Schließlich seien ein gesundes Klima und eine gesunde Natur "unsere Lebensversicherungen auf diesem Planeten".

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