Bei einen Terrorangriff in Kabul retteten drei österreichische Jagdkommandosoldaten 17 schwer verletzten amerikanischen Militärs das Leben. Dafür erhielten sie den höchsten US-Militärorden, den "Bronze Star Medal". Ausgerechnet Soldaten dieser Mission sind hierzulande nicht "vertrauenswürdig und verlässlich" genug, um ihnen außerhalb des Dienstes eine Waffe in die Hand zu geben?
So sehen es zumindest Behörden Land auf, Land ab, die reihenweise Anträge zur Ausstellung eines Waffenpasses negieren.
"Extreme Umfeldbedingungen"
Nach dem Terroranschlag in Wien haben nun 50 Jagdkommando-Angehörige einen neuen Anlauf unternommen und bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde an ihrem Wohnsitz mit einem 50-seitigen Konvolut einen Waffenpass beantragt. Allen 50 waren als Antiterror-Spezialisten im Auslandseinsatz.
Laut der Einschätzung des Bundesheeres gelten sie als besonders gefährdet, weil sie "in extremen Umfeldbedingungen und gegen hochgefährliche Gegner eingesetzt werden, die unter anderem zur Abschreckung auch Racheaktionen gegen die eingesetzten Soldaten und deren Angehörige durchführen". Anders als in anderen Staaten, werden ihnen keine verdeckten Identitäten zugebilligt.
Als in der Terrornacht von Wien auch das Jagdkommando in Gefechtsbereitschaft versetzt wurde, mussten alle Soldaten unbewaffnet auf ihrer Dienststelle einrücken. Ohne Waffenpass darf keiner eine Waffe privat mit sich führen.
Umso haarsträubender muten den Elitesoldaten nun die regional stark unterschiedlichen Antworten auf ihre Anträge an. In bisher fünf Fällen wurde ein Waffenpass genehmigt, sieben Mal allerdings bereits abgelehnt und mehr als zehn Mal eine negative Beurteilung angekündigt. Bemerkenswert sind dabei etwa Begründungen, wie jene der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. In der ablehnenden Stellungnahme heißt es, dass das Führen einer Waffe in gewissen Gefahrenlagen durchaus "zweckmäßig sein kann". "Auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Nahkampfausbildung sollte es Jagdkommando-Soldaten aber auch ohne Waffe gelingen, die geschilderten Gefahrensituationen zu bereinigen", so die Behörde.
Laut anderen Behörden sei davon auszugehen, dass der Einsatz von Waffengewalt selbst durch top ausgebildete Soldaten zu einer Gefährdung dritter Personen führt.
"Scheinbegründungen"
Ein Wiener Waffenrechtsexperte, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, spricht von "Scheinbegründungen", die jeder rechtlicher Grundlage entbehren. Er bezieht sich auf eine Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom Mai 2020. Darin heißt es, dass der Elitesoldat "mit einer Faustfeuerwaffe so sicher umgehen kann, dass keine unbeteiligten Personen über Gebühr gefährdet werden." Der Waffenpass wurde ihm ausgestellt.
Es gäbe in Österreich nur wenige Beamte, die im Umgang mit der Waffe besser geschult sind, sagt ein Ausbildungsoffizier des Jagdkommandos. "Die Ausbildung zum Einsatzsoldaten dauert vier Jahre. Sie werden im Waffengebrauch derart hoch trainiert, dass sie im Rahmen einer Geiselbefreiung von der Schusswaffe nur im notwendigen Umfang Gebrauch machen und unbeteiligte Dritte nicht gefährden", erklärt der Offizier.
Im Training verschießt jeder Soldat pro Jahr mehrere zehntausend Schuss Munition. "Das ist weit mehr als Organe der Polizei", so der Ausbilder. Die Männer gelten auf Grund ihres Einsatzspektrums als klares Bedrohungsziel. "Ein Gegenüber, das Wert darauf legt uns ausfindig zu machen, hat es nicht unbedingt schwer. Es ist bekannt, wo unser Kasernentor liegt".
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