Nur Wien übererfüllt die Quote
Mittlerweile drängt bereits das von der ÖVP geführte Innenministerium, dass da eine Lösung gefunden wird. Waldhäusl jedoch will hart bleiben. Offiziell würden keine neuen Asylwerber nach Österreich kommen, warum sollte Niederösterreich da welche aufnehmen, hat er in seinem Umfeld wissen lassen. Bleibt fraglich, ob die gesamte Landesregierung bei diesem harten Kurs mitziehen wird. In den vergangenen Jahren gab es wegen der Asylpolitik immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Asyl-Landesrat.
Die Quote wird auch von fast allen anderen Bundesländern nicht erfüllt. Auch die Steiermark, Tirol und das Burgenland kommen bloß knapp über die 75-Prozent-Marke. Nur Oberösterreich und Vorarlberg kratzen als Musterbeispiele an der 100-Prozent-Quote. Ein Sonderfall ist die Bundeshauptstadt Wien, die derzeit um zirka 4.800 Asylwerber mehr beherbergt, als sie eigentlich gemäß der Vereinbarung der Länder mit dem Innenminister müsste.
Was naturgemäß wiederum vor allem der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Was er von Asylwerbern hält, tat der Wiener Parteichef Dominik Nepp zuletzt in einer Aussendung kund – die ihm neben Kritik von SPÖ und Grünen sowie diversen Rücktrittsaufforderungen auch mehrere Anzeigen wegen Verhetzung einbringt.
Nachdem in einem Erdberger Asylwerberheim in der Vorwoche 26 Covid-19-Infektionen festgestellt worden waren, steht für Nepp fest, "dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind". Man müsse "daher zum jetzigen Zeitpunkt (...) fast schon von einem Asylantenvirus sprechen".
Zudem behauptet Nepp, die knapp 300 Asylwerber, die von Erdberg ins provisorische Corona-Lazarett in der Messe Wien gebracht wurden, würden sich nach eiligst durchgeführten Corona-Tests die Isolation ersparen.
Das stimmt nicht. Auf KURIER-Anfrage heißt es am Dienstag beim Arbeiter-Samariterbund (ASBÖ), der das Lazarett betreut: "Alle Asylwerber sind noch hier." Das Asylwerber-Heim in Erdberg wurde zwar desinfiziert und könnte wieder bezogen werden – "an der 14-tägigen Quarantäne in der Messe Wien ändert das aber nichts".
Für Nepp könnte der Asylantenvirus-Sager rechtliche Konsequenzen haben. Die Grünen, die Wiener Kleinpartei SÖZ sowie der Administrator der Facebook-Seite "FPÖ Fails" kündigen Anzeigen an.
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