Waldhäusl verzichtet auf Solidarität mit den anderen Bundesländern.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Chronik Niederösterreich
05/05/2020

In Corona-Krise: Niederösterreich nimmt keine neuen Asylwerber auf

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bleibt hart. Wegen Corona werden derzeit keine Flüchtlinge in NÖ aufgenommen.

von Martin Gebhart , Bernhard Ichner

Es gibt eine Tabelle, da ist Niederösterreich derzeit unter den Bundesländern das Schlusslicht. Es geht um die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, wie viele Asylwerber die einzelnen Länder in die Grundversorgung übernehmen und unterbringen sollen. Da klafft in Niederösterreich derzeit eine Lücke von rund 2.000 Personen, nur 74,9 Prozent der vorgegebenen Aufnahmequote werden erfüllt.

Der Grund dafür heißt Gottfried Waldhäusl. Der für Asyl zuständige FPÖ-Landesrat hat im Schatten der Corona-Krise fast unbemerkt einen Aufnahmestopp verhängt. Sogar mit Hinweis auf das Virus. Seit dem 25. März wird kein Flüchtling mehr vom Bund in die Landesbetreuung übernommen. Dass das gegenüber den anderen Bundesländern ziemlich unsolidarisch ist, stört ihn wenig. Waldhäusl: "Wir übernehmen keine Flüchtlinge mehr."

Nur Wien übererfüllt die Quote

Mittlerweile drängt bereits das von der ÖVP geführte Innenministerium, dass da eine Lösung gefunden wird. Waldhäusl jedoch will hart bleiben. Offiziell würden keine neuen Asylwerber nach Österreich kommen, warum sollte Niederösterreich da welche aufnehmen, hat er in seinem Umfeld wissen lassen. Bleibt fraglich, ob die gesamte Landesregierung bei diesem harten Kurs mitziehen wird. In den vergangenen Jahren gab es wegen der Asylpolitik immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Asyl-Landesrat.

Die Quote wird auch von fast allen anderen Bundesländern nicht erfüllt. Auch die Steiermark, Tirol und das Burgenland kommen bloß knapp über die 75-Prozent-Marke. Nur Oberösterreich und Vorarlberg kratzen als Musterbeispiele  an der 100-Prozent-Quote. Ein Sonderfall ist die Bundeshauptstadt Wien, die derzeit um zirka 4.800 Asylwerber mehr beherbergt, als sie eigentlich gemäß der Vereinbarung der Länder mit dem Innenminister müsste.

Was naturgemäß wiederum vor allem der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Was er von Asylwerbern hält, tat der Wiener Parteichef Dominik Nepp zuletzt in einer Aussendung kund – die ihm neben Kritik von SPÖ und Grünen sowie diversen Rücktrittsaufforderungen auch mehrere Anzeigen wegen Verhetzung einbringt.

"Asylantenvirus"

Nachdem in einem Erdberger Asylwerberheim in der Vorwoche 26 Covid-19-Infektionen festgestellt worden waren, steht für Nepp fest, "dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind". Man müsse "daher zum jetzigen Zeitpunkt (...) fast schon von einem Asylantenvirus sprechen".

Zudem behauptet Nepp, die knapp 300 Asylwerber, die von Erdberg ins provisorische Corona-Lazarett in der Messe Wien gebracht wurden, würden sich nach eiligst durchgeführten Corona-Tests die Isolation ersparen.

Das stimmt nicht. Auf KURIER-Anfrage heißt es am Dienstag beim Arbeiter-Samariterbund (ASBÖ), der das Lazarett betreut: "Alle Asylwerber sind noch hier." Das Asylwerber-Heim in Erdberg wurde zwar desinfiziert und könnte wieder bezogen werden – "an der 14-tägigen Quarantäne in der Messe Wien ändert das aber nichts".

Für Nepp könnte der Asylantenvirus-Sager rechtliche Konsequenzen haben. Die Grünen, die Wiener Kleinpartei SÖZ sowie der Administrator der Facebook-Seite "FPÖ Fails" kündigen Anzeigen an.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.