In Corona-Krise: Niederösterreich nimmt keine neuen Asylwerber auf

Waldhäusl verzichtet auf Solidarität mit den anderen Bundesländern.
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bleibt hart. Wegen Corona werden derzeit keine Flüchtlinge in NÖ aufgenommen.

Es gibt eine Tabelle, da ist Niederösterreich derzeit unter den Bundesländern das Schlusslicht. Es geht um die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, wie viele Asylwerber die einzelnen Länder in die Grundversorgung übernehmen und unterbringen sollen. Da klafft in Niederösterreich derzeit eine Lücke von rund 2.000 Personen, nur 74,9 Prozent der vorgegebenen Aufnahmequote werden erfüllt.

Der Grund dafür heißt Gottfried Waldhäusl. Der für Asyl zuständige FPÖ-Landesrat hat im Schatten der Corona-Krise fast unbemerkt einen Aufnahmestopp verhängt. Sogar mit Hinweis auf das Virus. Seit dem 25. März wird kein Flüchtling mehr vom Bund in die Landesbetreuung übernommen. Dass das gegenüber den anderen Bundesländern ziemlich unsolidarisch ist, stört ihn wenig. Waldhäusl: "Wir übernehmen keine Flüchtlinge mehr."

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