Geplante Jetski-Teststrecke ist bereits seit Jahren ein Streitthema

© APA/AFP/PASCAL POCHARD-CASABIANCA

Parlament
09/26/2021

Im Waterbike-Streit auf der Donau geht Recht vor Umweltschutz

Klimaschutzministerin Gewessler schlägt zu Streit im Donau-Machland vor, Niederösterreich solle andere Jetski-Strecke vorschlagen

von Wolfgang Atzenhofer

Im Ringen um Österreichs einzige Jetski-Trainingsstrecke auf der Donau im Grenzraum zwischen Nieder- und Oberösterreich hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Position der obersten Umweltbehörde dargelegt. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ macht Gewessler klar, dass das Jetski-Fahren auf der Donau aus rechtlichen Gründen an zumindest einem Ort ermöglicht werden müsse. Im Genehmigungsstreit spielt sie den Ball zurück an das Land NÖ.

SPÖ-Nationalrat Alois Schroll stellte zehn Fragen zu der seit vielen Jahren umstrittenen und bei den Behören beantragten Waterbike-Strecke. Der Widerstand im Donau-Machland bei St. Pantaleon (NÖ) und Naarn (OÖ) ist groß. Tausende haben gegen das Vorhaben des oö. Vereins JSC Wafesurf unterschrieben. Gemeinden und Bürger sehen ein 600 Hektar großes Natur- und Freizeitgebiet, in dem sogar der Seeadler brütet, massiv bedroht. Zwei Onlinepetitionen liegen derzeit jeweils bei über 1.600 Unterzeichnern.

In ihrer Stellungnahme untermauert Gewessler mehrfach, dass nicht ihr Ministerium, sondern die örtliche Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Bewilligungsbehörde sei. Basis für ein rechtmäßiges Ansuchen des oö. Jetski-Klubs ist das Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichts im Jahr 2017, das auf Grundlage eines EuGH-Urteils festhielt, dass ein völliges Verbot von Waterbikes auf Österreichs Donau dem EU-Recht widerspricht. Der Bund musste reagierten und definierte 2019 drei mögliche Strecken für die brüllenden Wassermopeds in NÖ und OÖ. Nach vielen Verhandlungen habe das Amt der nö. Landesregierung die nun so umstrittene Strecke vorgeschlagen, so die Ministerin. Im Begutachtungsverfahren seien gegen eine andere Waterbike-Zone massive Umweltbedenken gekommen, gegen die Gegenständliche nicht, so Gewessler.

Protestschreiben

Im Sommer richteten die Umweltanwaltschaft und die Gemeinden geharnischte Briefe an die Ministerin. Sie habe deshalb am 9. Juli LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (NÖ) vorgeschlagen, eventuell eine besser geeignete Strecke an der nö. Donau zu finden, damit diese in die Schifffahrtsanlagenverordnung aufgenommen werden könnte, schrieb Gewessler. Seitens ihres Ressorts habe es weder Genehmigungen für Jetski-Strecken gegeben, noch seien weitere Anträge für Zonen bekannt. Auch nach den Auswirkungen solcher Motorsportzonen auf die Tierwelt befragt, kündigte Gewessler Gesetzesverschärfungen an.

Wegen der Jetski-Debatte habe sie beschlossen „Erfordernisse des Artenschutzes als zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen“ in die kommende Novelle des Schifffahrtsgesetzes aufzunehmen, so die Ministerin.

Wenig Zustimmung erntete die Ministerin dennoch beim SPÖ-Anfragesteller. Aus der Beantwortung sei ersichtlich, dass von Gewesslers Ministerium wenig bis gar nichts unternommen wurde, um mit den Betroffenen zu sprechen und deren Sorgen zu berücksichtigen, kommentierte Schroll. Die Bürgermeister Rudolf Divizenz (St. Pantaleon) und Martin Gaisberger (Naarn) hatten Gewessler schon früher kritisiert, weil sie ihre Interventionen abwies.

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