Im Waterbike-Streit auf der Donau geht Recht vor Umweltschutz

Im Ringen um Österreichs einzige Jetski-Trainingsstrecke auf der Donau im Grenzraum zwischen Nieder- und Oberösterreich hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Position der obersten Umweltbehörde dargelegt. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ macht Gewessler klar, dass das Jetski-Fahren auf der Donau aus rechtlichen Gründen an zumindest einem Ort ermöglicht werden müsse. Im Genehmigungsstreit spielt sie den Ball zurück an das Land NÖ.

SPÖ-Nationalrat Alois Schroll stellte zehn Fragen zu der seit vielen Jahren umstrittenen und bei den Behören beantragten Waterbike-Strecke. Der Widerstand im Donau-Machland bei St. Pantaleon (NÖ) und Naarn (OÖ) ist groß. Tausende haben gegen das Vorhaben des oö. Vereins JSC Wafesurf unterschrieben. Gemeinden und Bürger sehen ein 600 Hektar großes Natur- und Freizeitgebiet, in dem sogar der Seeadler brütet, massiv bedroht. Zwei Onlinepetitionen liegen derzeit jeweils bei über 1.600 Unterzeichnern.

In ihrer Stellungnahme untermauert Gewessler mehrfach, dass nicht ihr Ministerium, sondern die örtliche Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Bewilligungsbehörde sei. Basis für ein rechtmäßiges Ansuchen des oö. Jetski-Klubs ist das Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichts im Jahr 2017, das auf Grundlage eines EuGH-Urteils festhielt, dass ein völliges Verbot von Waterbikes auf Österreichs Donau dem EU-Recht widerspricht. Der Bund musste reagierten und definierte 2019 drei mögliche Strecken für die brüllenden Wassermopeds in NÖ und OÖ. Nach vielen Verhandlungen habe das Amt der nö. Landesregierung die nun so umstrittene Strecke vorgeschlagen, so die Ministerin. Im Begutachtungsverfahren seien gegen eine andere Waterbike-Zone massive Umweltbedenken gekommen, gegen die Gegenständliche nicht, so Gewessler.