Hinrichtungsvideo hat keinen Terror-Bezug: Verfahren eingestellt

Der Fall ließ die Emotionen hochgehen. Nur einen Tag nach dem blutigen Terroranschlag in Wien mit vier Toten am 2. November hatten sechs afghanische Asylwerber im Schlosspark Pottendorf (Bezirk Baden, NÖ) ein gestelltes Hinrichtungsvideo produziert und online gestellt.

Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft prüften den Sachverhalt eingehend und kamen zu dem Schluss, dass die Aufnahmen aus „keinem terroristischen Hintergrund“ angefertigt wurden. „Es besteht daher auch kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung. Daher haben wir von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl.

Angestachelt durch den Terroranschlag hatten sich die Jugendlichen eines Asylquartiers in Pottendorf am 3. November in den Schlosspark begeben und eine Hinrichtung nachgestellt. Es wurde ein Video angefertigt, auf dem zu sehen ist, wie einer der Burschen zum Schein von hinten exekutiert wird. Der Bürgermeister von Pottendorf, Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ), hatte die für ihn „beängstigend anmutenden Dreharbeiten“ beobachtet und Anzeige bei der Polizei erstattet.

Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung forschten die Gruppe aus und beschlagnahmten das Video, ließen es übersetzen und erstellten nach den Einvernahmen der Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren eine Gefahrenanalyse. Sie lautet: Auch wenn die Szenen vor dem Hintergrund des Wien-Terrors und der vielen Opfer moralisch verwerflich anzusehen sind, so handelte es sich laut den Ermittlern um einen völlig „deplatzierten Streich“. Ein terroristischer Hintergrund kann laut Verfassungsschutz definitiv ausgeschlossen werden.

Im Kulturkreis üblich

Die Jugendlichen gaben bei ihrer Einvernahme zu Protokoll, dass derartige Handlungen in ihrem Kulturkreis nicht außergewöhnlich seien. Im Rahmen der Asylbetreuung soll die Angelegenheit nun mit den Jugendlichen aufgearbeitet werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer und sein Parteikollege, der für Asylfragen zuständige nö. Landesrat, Gottfried Waldhäusl, sprachen von einer Verhöhnung der Opfer des Terrors und forderten die Ausweisung des Jugendlichen. Rechtlich gibt es dafür aber keine Grundlage.

Sittenwächter

In Wien laufen indes Ermittlungen gegen vier junge Männer, die Teil der selbst ernannten muslimischen Bande von Sittenwächtern sein könnten. Die Vier im Alter von 21, 22, 23 und 25 Jahren wurden diese Woche festgenommen, weil sie ein Opfer erpresst haben und mit der Ermordung seiner Kinder gedroht haben sollen. Nach den Todesdrohungen bekam es der Mann mit der Angst zu tun und übergab der Bande mehr als 1.000 Euro.

Zwei Tage später meldeten sich zwei weitere Personen, die behaupteten, sie hätten von dem Vorfall gehört und würden dem Mann helfen wollen. Auch sie erpressten Schutzgeld. Ermittler für Bandenkriminalität im Landeskriminalamt forschten innerhalb von 72 Stunden alle Beschuldigten aus. Die Männer wurden mit Unterstützung der WEGA festgenommen und inhaftiert.