Harte Pläne in Melk im Kampf gegen Minusbudget

Mit einem nächsten geplanten Konsolidierungspaket, das auch die Bevölkerung spüren wird, will die Stadt Melk gegen die roten Budgetzahlen ankämpfen. Ein im Gemeinderat von der ÖVP vorgelegtes Programm wurde mehrheitlich beschlossen, stößt aber auch auf heftigen politischen Widerstand.

Die so gern zitierte freie Finanzspitze steckt in der Donaustadt mit über 4 Millionen Euro tief in den roten Zahlen fest und blockiert Projektvorhaben. Die Schulden der Stadt von 40 Millionen Euro nagen an der Substanz. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert, weil es notwendig war“, sagt Finanzstadtrat Nikolaus Weinwurm (ÖVP). Weil unter anderem die Ertragsanteile aus den Bundesmitteln die um sieben Prozent steigenden Pflichtumlagen für die Stadt längst nicht mehr ausgleichen, heiße es nun massiv sparen, sagt er im KURIER-Gespräch.

Den Schulden stünden realisierte Projekte, wie das millionenschwere Abwasserprojekt Kronbichl, ein Trinkwasserhochbehälter, vier Feuerwehrfahrzeuge oder ein Volksschulzubau gegenüber. Beim Sparen steht nun die Stadtverwaltung im Fokus. Zwei pensionierte Bauhofmitarbeiter werden nicht nachbesetzt. Doppelgleisigkeiten sollen abgestellt und digitale Amtsgeschäfte besser eingebunden werden.

Öffnungszeiten

Deshalb soll das Rathaus nur mehr einmal pro Woche bis 16 Uhr geöffnet sein. Auch die Reinigungsintervalle in städtischen Gebäuden werden verlängert und die Tourismus- und Bürgerservicestelle fusioniert. Mit der Vermietung der Dächer von Gemeindeobjekten für PV-Anlagen soll ebenfalls Geld in die Stadtkasse gespült werden. Und die Stadtbücherei könnte künftig von Ehrenamtlichen betrieben werden.

Auch die eigenen Entschädigungen wollen die Gemeindemandatare kürzen. „Aber zu wenig. Wir wollten die Mindestbezugsgrenze, die ÖVP war dagegen. Auch sieben statt jetzt zehn Stadträte würden beim Sparen helfen“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Rudolf Kuntner. Die Grünen stimmten dem Sparkonzept zu, FPÖ und SPÖ lehnten es ab.

Blaue und Rote fürchten Belastungen durch mehr Radarkontrollen oder höhere Parkgebühren für die Melker und kritisieren, dass über Jahre ein Schuldenkurs gefahren wurde. Man befürchte, dass Melk für Familien, Pensionisten oder Verein zur „sozialen Wüste“ verkomme, heißt es bei der SPÖ. Die ÖVP hätte nur einen Vorzeigebeschluss für die Landeskontrolleure gebraucht, so die SPÖ weiters.

Hafenspitz

Im Fokus der Kritik steht auch der millionenschwer umgebaute Hafenspitz als Schiffsankunftszentrum an der Donau. Bei 2.700 Schiffsankünften pro Jahr sei das Zentrum die Visitenkarte für die Tausenden Gäste, verteidigt Stadtrat Weinwurm das Projekt. Der Hafenspitz stünde unter passenden Voraussetzungen auch zum Verkauf, sagt er.

Die Donauliner hat die Stadt bereits als Geschäftspartner „angeheuert“: Den Schiffen wird Trinkwasser und Landstrom verkauft. Gebühren von 135.000 Euro habe man bereits eingenommen, weil die Schiffe verpflichtet sind, über eine Druckleitung die Fäkalentsorgung vorzunehmen, berichtet Weinwurm.