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Chronik Niederösterreich
12/09/2021

Grünes Licht für Deponie im Bezirk Bruck/Leitha nach zehn Jahren

Nach langem Rechtsstreit ermöglicht die Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal nun die Zufahrt zu Deponie am Kalten Berg bei Enzersdorf an der Fischa.

von Stefan Jedlicka

Ein rund zehn Jahre dauernder Rechtsstreit um die Errichtung einer Mülldeponie am „Kalten Berg“ bei Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck/Leitha) ist zu Ende. Weil die Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal dem Deponiebetreiber die Zufahrt zum Gelände erlaubt, kann das Projekt starten. Zuvor hatten beide Gemeinden und eine Bürgerinitiative den Bau zu verhindern versucht, waren dafür vor den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Keine Enteignung möglich

Argumentiert wurde mit der Lage im „Grünen Ring“, der in der Region östlich von Wien Grün- und Agrarflächen sichern soll. Auch wenn man in allen Instanzen juristisch unterlag und die Genehmigung für die Deponie samt positiver Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, blieben die Projektgegner bis zuletzt siegessicher. Denn Knackpunkt blieb die Straßenanbindung für die Deponie, ohne die sie nicht errichtet werden darf. Diese Anbindung gab es nicht. Und sie konnte auch nicht durch Enteignung der Grundeigentümer erzwungen werden. „Da es kein überwiegend öffentliches Interesse an ihrer Realisierung gibt“, begründet Wolfram Schachinger, Anwalt der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa.

Drohende Klage

Am vergangenen Dienstag wurde Enzersdorfs Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) nun jedoch überraschend von seinem Amtskollegen aus Göttlesbrunn-Arbesthal informiert, dass man doch die Zufahrt für die von der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG) geplante Deponie ermöglichen werde. Man sei „darüber schlicht bestürzt“, so Plöchl. „Über ein Jahrzehnt haben wir gekämpft. Klar ist: Wir konnten nicht die Genehmigung der Deponie an sich, aber deren Betrieb verhindern. Unser Anliegen war es, die Bevölkerung vor weiterem Verkehrslärm, Staub und Abgasen zu bewahren und ein Naherholungsgebiet zu erhalten. Wie die Verantwortlichen unserer Nachbargemeinde die Zumutung gegenüber der gesamten Region erklären möchten, ist für uns nicht verständlich“, wundert er sich.

Franz Glock, Bürgermeister von Göttlesbrunn-Arbesthal (ÖVP), beteuert: „Wir sind nach wie vor gegen die Deponie. Aber es ist uns nichts mehr anderes übergeblieben, als die Zufahrt zu erlauben, weil uns die EAVG eine Klage angedroht hat, die für uns mit einem mehrstelligen Millionenbetrag enden könnte.“ Die Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen, lägen bei 50:50, sagt Glock. „Dieses Risiko ist einfach zu hoch.“ Plöchl sieht das anders: „Die Rechtsanwälte beider Gemeinden haben erklärt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.“

Start 2022

EAVG-Geschäftsführer Peter Chlan zeigt sich jedenfalls „froh, dass wir die letzte Hürde in diesem sehr langen Verfahren über alle erdenklichen Instanzen jetzt nehmen konnten“. Im kommenden Jahr werde mit der Umsetzung des Projektes begonnen.

Die EAVG will auf einer Fläche von 27 Hektar 1,1 Millionen Kubikmeter Bodenaushub, 1,7 Millionen Kubikmeter Baurestmassen und 875.000 Kubikmeter an Reststoffen ablagern. Insgesamt investiert die Tochterfirma des Baukonzerns Porr 17,8 Millionen Euro in das Vorhaben. Knapp sechs Millionen wurden bereits für Grunderwerb, Untersuchungen und Planung ausgegeben, weitere 11,8 Millionen Euro sind für die Errichtung der Anlage budgetiert. Der Standort sei wegen der großen Distanz zum Wohngebiet von mehr als zwei Kilometern optimal, argumentiert man.

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