Wolfgang Rehm kritisiert das Vorgehen

© /MILLIREHM

Enzersdorf/Fischa
03/07/2017

Umweltschützer befindet Gutachter als befangen

Deponieprojekt. Kritiker fordern neuen Experten.

von Katharina Zach

"Das geht eindeutig in Richtung Mitautorenschaft", ist Umweltschützer Wolfgang Rehm überzeugt. Der UVP-Experte glaubt, dass es im Rahmen des Unweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für die geplante Deponie "Kalter Berg" in Enzersdorf/Fischa zu Ungereimtheiten gekommen ist.

Wie berichtet, startet heute die mündliche Verhandlung zu der Genehmigung der Baurestmassen- und Reststoffdeponie der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG). Bei der Durchsicht der Unterlagen hat Rehm festgestellt, dass sich ganze Passagen eines Gutachtens, das im Auftrag der EAVG erstellt wurde, mit Passagen aus einem alten Gutachten des Laboratorium für Umweltanalytik decken. Das technische Büro hatte dieses einst für das Einreichprojekt der S8 erstellt. Das Pikante: Der Geschäftsführer des Laboratoriums für Umweltanalytik , Reinhard Ellinger , ist aktuell ein Gutachter der UVP-Behörde. "Eine derartige Ausgangslage führt dazu, dass der Sachverständige somit faktisch ein Werk zu begutachten hätte, bei dem Mit-Autorenschaft seines technischen Büros vorliegt", sagt Rehm. Das sei unvereinbar. Dieselben Vorgänge seien 2014 beim UVP-Verfahren zum Marchfeldkogel bekannt geworden. Damals sei ein neuer Sachverständiger bestellt worden. Rehms Verdacht: Ellingers Büro habe die Unterlagen weitergegeben oder am Gutachten der Auftraggeber mitgearbeitet.

Der Sachverständige weist die Vorwürfe zurück. Es stimme, dass sein Büro Unterlagen zur Verfügung gestellt habe – offenbar nicht unüblich. Mit dem S8-Gutachten habe er persönlich aber nichts zu tun gehabt. "Ich habe die Behörden zudem darauf hingewiesen und für die bin ich nicht befangen", sagt er. Bei der UVP-Verhandlung zum Marchfeldkogel habe er krankheitshalber als Gutachter nicht weitergemacht.

Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energierecht verweist auf die morgige Verhandlung. "Wenn das vorgebracht wird, werden wir das prüfen."

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