Michael Schnedlitz (FPÖ) und Wolfgang Ferstl (ÖVP) verlangen das Geld zurück

© /Sascha Trimmel

Wiener Neustadt
10/26/2016

Großes Schweigen zum 88.000 Euro-Mietskandal

Keine Stellungnahme der SPÖ im Gemeinderat nach Präsentation des brisanten Kontrollamtsberichtes. Die Stadtregierung ist fuchsteufelswild und verlangt Wiedergutmachung.

von Patrick Wammerl

Da deckt ein brisanter Kontrollamtsbericht eine 88.000 Euro teure Mietaffäre mit einem SPÖ-Sektionslokal auf und die betroffene Partei schweigt eisern dazu? Nach der Sitzung des Stadtparlaments am Montag in Wiener Neustadt hagelt es von allen Seiten Kritik an den Sozialdemokraten. Weder der Parteichef Horst Karas noch irgendjemand anderer der insgesamt 17 Mandatare haben in der Sitzung ein Wort zur Mietaffäre verloren.

Wie vom KURIER berichtet hat das Kontrollamt aufgedeckt, dass in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung die Gemeinde von 1987 bis 2015 Betriebskosten für ein SPÖ-Vereinslokal aus einem Sozialtopf bezahlt hat. Der Schaden für die Stadt und den Steuerzahler soll bis zu 88.000 Euro betragen.

Als bekannt wurde, dass ÖVP und FPÖ am Montag vor der Gemeinderatssitzung die "Affäre" in einer Pressekonferenz öffentlich machen, lud auch die SPÖ eiligst zu einem Termin. Parteichef Horst Karas musste die Unregelmäßigkeiten eingestehen, bestritt aber einen Vorsatz. "Mangelnde Disziplin oder aber auch blindes Vertrauen scheinen der Auslöser gewesen zu sein." Karas bezweifelt allerdings die Schadenshöhe. 8000 Euro will man wieder gut machen, der Rest sei verjährt.

Sitzung

Als der Kontrollbericht Stunden später zentrales Thema im Stadtparlament war, reagierte die SPÖ mit keinem Wort auf die Vorwürfe. "Keine Entschuldigung, kein Vorschlag wie man den Schaden wieder gut machen möchte. Wer sich ein Parteilokal vom Steuerzahler finanzieren lässt, darf sich nicht kommentarlos wegducken", sagt ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber.

Sein Kollege, Wolfgang Ferstl und FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz, wollen die Sache mit der Verjährung genau prüfen lassen. Für den Fall, dass ein Vorsatz zu erkennen ist, sei eine 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden. "Wir wollen jeden Cent für das Stadtbudget zurück haben."

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