Grobe Missstände: Staatsanwalt ermittelt in Behinderteneinrichtung in NÖ

Die Vorwürfe lauten auf unter anderem auf Nötigung und Veruntreuung: Eine bekannte Betreuungseinrichtung für mehrfach behinderte und elternlose Menschen im südlichen Niederösterreich ist ins Visier der Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geraten.

In dem Verein, in dem bis zu 50 Klienten an mehreren Standorten von knapp 50 Mitarbeitern betreut werden, ist es diese Woche zu einer Hausdurchsuchung durch Ermittler des NÖ Landeskriminalamtes gekommen.

Dabei wurden stapelweise Unterlagen, Computer und Datenträger sichergestellt und zur forensischen Untersuchung mitgenommen.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, auf Anfrage des KURIER bestätigt, läuft seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Obmann des Vereins. "Es geht zum einen um den Vorwurf des Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen sowie um Untreue, Veruntreuung und Nötigung“, erklärt Habitzl.

Obmann als Beschuldigter geführt

Die Ermittlungen stehen aber noch am Anfang, weitere Details konnte der Sprecher daher nicht nennen. Als Beschuldigter wird der Obmann der Einrichtung geführt, heißt es.

Undurchsichtige Finanzen

Der Obmann steht im Verdacht Klientengelder wie Waisenpensionen und Zuschüsse des Landes NÖ und der Stadt Wien abgezweigt und veruntreut zu haben. Den Klienten würde monatlich mehr als 100 Euro "Taschengeld“ für diverse Einkäufe zustehen. Sie sollen aber nur ein paar Euro wöchentlich bekommen haben, lautet eine der Anschuldigungen.

Der Verein betreibt neben einer ständigen Wohneinrichtung für Menschen mit intellektueller und körperlicher Beeinträchtigung außerdem eine Tagesstätte für bis zu 20 Personen.

Ins Rollen gebracht haben den Fall Mitarbeiter der Sozialeinrichtung, nachdem ihnen in der Finanzgebarung und beim Umgang mit den schwer behinderten Klienten Unregelmäßigkeiten und schwere Missstände aufgefallen waren, heißt es.

Land kam zur Kontrolle

Daraufhin fanden im April und Mai unangemeldete Kontrollen durch die Fachaufsicht der Abteilung Gesundheitsrecht des Landes Niederösterreich statt. Dabei erhärtete sich der Verdacht, beispielsweise was den Umgang mit körperlich und geistig behinderten Menschen anbelangt.

Corona-Impfung

Diese sollen, teilweise gegen ihren Willen, von einer nicht nostrifizierten Ärztin gegen Corona und andere Krankheiten geimpft worden sein. Außerdem fehlte aus Personalgründen nachts in einem der Gästehäuser ein Nachtdienst zur notwendigen Betreuung der Menschen. Zwischenfälle und medizinische Probleme blieben so lange Zeit unentdeckt, stellte auch die Aufsicht fest.

Wegen Gefahr im Verzug ordnete das Land NÖ als Sofortmaßnahme deshalb "umgehend einen ständig rotierenden Nachtdienst“ an. Weitere Vorwürfe sind ebenfalls Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Beim Land NÖ hält man sich auf Anfrage zu dem Fall bedeckt, „um die laufenden Ermittlungen nicht zu konterkarieren“, so ein Sprecher.