Grenzwertiger Gerichtsstreit um Einreise von Tschechien
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Unternehmer aus NÖ musste an Grenze wieder nach Tschechien umkehren. Nur Landwirte durften passieren
Das ausgefüllte Einreiseformular lag am Beifahrersitz, ebenso wie der negative Covid-19-Test. Der Schranken am winzigen österreichisch-tschechischen Grenzüberganges Novy-Prerov/Alt-Prerau war geöffnet. Durchkommen gab es aber trotzdem keines.
Die „faktische Amtshandlung“ eines österreichischen Polizeibeamten gegen einen Niederösterreicher an der tschechischen Grenze im Bezirk Mistelbach hat ein seltenes juristisches Nachspiel. Der Beamte verwehrte Franz P. am 29. März die Einreise in sein Heimatland, „was ihn de facto in seinen Freiheitsrechten beschränkte“, erklärt sein Rechtsanwalt Wolfgang Haslinger. Sein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn hat Franz P. dazu bewogen, den Fall vor das Landesverwaltungsgericht NÖ zu bringen.
Haslinger hat als Anwalt im Auftrag seines Mandanten gegen die Landespolizeidirektion Niederösterreich eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht. So etwas kommt nur ein paar Mal im Jahr vor. „Man kann sich nicht alles gefallen lassen, vor allem dann, wenn es nicht rechtens ist. Der Polizist hat in dem Fall falsch gehandelt“, ist Haslinger überzeugt.
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