Wahlen in NÖ: ÖVP kämpft um Dominanz, Neos mit Coup in Purkersdorf

Am 26. Jänner 2025 finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Das Rennen um Stimmen hat längst begonnen, 11.873 Gemeinderatssitze werden vergeben. Bis spätestens morgen, 12 Uhr, müssen die Wahlvorschläge am zuständigen Gemeindeamt eingebracht werden.

Die politische Macht im weiten Land ist nach wie vor die ÖVP, sie stellt derzeit 451 Bürgermeister. Ob sie diese Position halten kann, wird der Wahltag zeigen. „Wir wollen auch nach den Wahlen die stärkste Kraft sein und gestalten können“, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch ungewiss, ob es die Volkspartei schaffen wird, so wie im Jahr 2020, in allen 568 Kommunen (ausgenommen sind bei der Wahl die Marktgemeinden Pernersdorf und Vösendorf sowie die Statutarstädte Krems, St. Pölten und Waidhofen/Ybbs, Anm.) an den Start zu gehen.

Umfrage birgt Brisanz

Eine für die Wahl entscheidende Frage ist natürlich die politische Stimmung im Land. Einen spannenden Einblick bot da eine Umfrage, die im Auftrag des Gemeindebundes im September 2024 durchgeführt wurde. 41 Prozent der 2.400 Befragten gaben an, dass sie wenig Vertrauen in die Gemeindepolitik haben, 40 Prozent waren gegenteiliger Meinung.

Als Warnschuss sollten Landespolitiker vor allem das Ergebnis jener Fragestellung werten: „Welche Auswirkungen hat die Landespolitik auf Ihr Wahlverhalten in der Gemeinde?“ 61 Prozent orten einen Gegenwind für die Bürgermeister, nur 27 Prozent sehen aus St. Pölten Rückenwind kommen.

FPÖ will Bürgermeister stellen

Viele Augen werden am 26. Jänner auf die Freiheitlichen gerichtet sein. Die Partei befindet sich im Höhenflug, bei der Nationalratswahl landete die FPÖ in 198 der 573 niederösterreichischen Gemeinden auf Platz eins. Die Zugewinne waren enorm, in 21 Kommunen knackten die Blauen gar die 40-Prozent-Marke.

Klar ist, dass man sich von diesem Ergebnis nicht täuschen lassen darf, eine Gemeinderatswahl ist vor allem eine Personenwahl, wo die Kandidaten eine ganz besonders wichtige Rolle spielen. Laut Landesparteisekretär Alexander Murlasits werden die Freiheitlichen in weit mehr als 400 Gemeinden antreten. Im Jahr 2020 schafften sie in 284 Gemeinden den Einzug, diese Zahl will man nun deutlich steigern. „Beim Erstellen der Unterstützungslisten haben wir jedenfalls einen enormen Zulauf bemerkt“, berichtet Murlasits.

Im Rennen um Stimmen mischt übrigens auch Gottfried Waldhäusl, Zweiter Landtagspräsident, mit. Er will Bürgermeister von Waidhofen/Thaya werden, müsste sich dafür aber ziemlich sicher auf die Suche nach einem Koalitionspartner begeben.

Ein Minus von 3,2 Prozent musste die SPÖ (plus Listen) bei den Gemeinderatswahlen 2020 hinnehmen. Können die Roten diesmal zulegen? Ungewiss, derzeit stellt die Partei 107 Bürgermeister, die Hoffnung in der Landespartei ist groß, in 548 Gemeinden kandidieren zu können. Vor fünf Jahren waren es genauso viele.

Das Ziel für den Urnengang gibt SPÖ-Landegeschäftsführer Wolfgang Zwander aus: „Mehr Bürgermeister als aktuell.“

Bemerkenswert ist übrigens der Wahlkampf in Korneuburg, wo alle fünf Parteien ein Fairnessabkommen unterschrieben haben. Zugestimmt hat dieser Vereinbarung auch die rote Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann.

Die Grünen setzen auf Klimaschutz und Gerechtigkeit

Die Grünen werden in 120 Gemeinden an den Start gehen, die Kandidaten setzen unter anderem auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Ausgangslage für die Grünen ist ähnlich wie bei den Freiheitlichen, denn auch die Öko-Partei stellt aktuell keinen Bürgermeister, dafür landesweit 17 Vizebürgermeister.

„Überall, wo die Grünen in den Gemeinderäten vertreten sind, wird den Bürgermeistern genau auf die Fingern geschaut – besonders bei Bodenversiegelung und Naturschutz“, sagt Landessprecherin Helga Krismer.

Viel vorgenommen haben sich auch die Neos um Chefin Indra Collini. Wurden bei der Landesmitgliederversammlung im November noch der Antritt von 47 Teams und mehr als 250 Kandidaten fixiert, konnten bis heute noch fünf Teams nachnominiert werden.

Über einen Coup darf sich Collini schon jetzt freuen. In Purkersdorf (Bezirk St. Pölten-Land) wird Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky als pinke Spitzenkandidatin antreten. Wie berichtet, arbeitet Kdolsky derzeit für die Neos am künftigen Koalitionsabkommen mit.