... 16 Millionen Euro zur Abdeckung der inflationsbedingten Mehrkosten für das Land bei der Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG und Wiener Lokalbahnen auf der Badner Bahn.
Gravierende Folgen
Laut dem Landesvize liege bereits seit dem Frühjahr 2024 eine Zusatzvereinbarung mit dem Verkehrsministerium vor, Geld floss dennoch noch nicht. Der Grund: Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und dem Finanzministerium hätten kein Ergebnis gebracht.
„Es kann nicht sein, dass die Niederösterreicher die Verlierer im Streit zwischen den Regierungsparteien sind“, so Landbauer. Die fehlenden Millionen könnten dem FPÖ-Politiker zufolge gravierende Auswirkungen für die Pendler, Schüler und auch den Tourismus haben.
„Notwendige Sicherungen von Eisenbahnkreuzungen können nicht fertiggestellt werden, der Ausbau barrierefreier Bahnsteige kommt ins Stocken und Verspätungen durch Langsamfahrstellen können dazu führen, dass die Fahrgäste Anschlussverbindungen nicht mehr erreichen. Der Halbstundentakt auf der Mariazellerbahn ist ebenfalls gefährdet.“
Finanzministerium weist Kritik zurück
Im Finanzministerium, das derzeit von Übergangsminister Gunter Mayr geführt wird, weist man die Vorwürfe zurück. „Die Vereinbarung mit der NÖVOG sieht einen Höchstbetrag von 45 Millionen Euro vor. Diese Mittel wurden selbstverständlich zur Verfügung gestellt heißt es.
Und weiter: Die NÖVOG würde nun aber Mittel einfordern, welche Großteils für Investitionen im Jahr 2026 seien. Diese Vereinbarung könne erst 2025 getroffen werden.
"Fatales Signal"
Landbauer bleibt bei seiner Kritik. Für ihn ist klar, dass rasch eine Entscheidung getroffen werden muss. „Auch für die Wirtschaft ist das ein fatales Signal. Wir brauchen Planungssicherheit, damit wir den Niederösterreichern eine ordentliche Qualität auf unseren Bahnen zur Verfügung stellen können. Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen.“
Kommentare