Landespolitik NÖ: Die 750-Millionen-Euro-Frage und Waldhäusls Pläne

Es war das große Wahlkampfversprechen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP-Politikerin kündigte im September 2022 an, dass Niederösterreich in Sachen Kinderbetreuung „ein neues Kapitel aufschlagen werde“. 

War es nur ein "Marketing-Schmäh"?

Schwerpunkt dabei ist die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren. Um diesen Plan verwirklichen zu können, braucht es aber nicht nur Hunderte zusätzliche Pädagoginnen, sondern auch die nötige Infrastruktur. Die von Mikl-Leitner angekündigten Kosten belaufen sich auf rund 750 Millionen Euro.

Eine Wahl und eineinhalb Jahre später wollten die Neos nun von der für die Umsetzung der Pläne verantwortlichen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) wissen, ob tatsächlich 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuung fließen werden, oder ob es sich dabei nur um einen „Marketing-Schmäh“ gehandelt habe.

Die Pinken bekamen eine lange und sehr ausführliche Antwort von Teschl-Hofmeister. Das Land, so die Politikerin in ihrem Schreiben, wird in den Jahren 2023 bis 2027 rund 400 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung beisteuern, 350 Millionen müssen die Gemeinden stemmen. Damit sollen 600 neue Kindergartengruppen und 250 Kleinkindgruppen umgesetzt werden.

Es fehlen noch Betreuerinnen

Glaubt man Neos-Chefin Indra Collini, dann könnte das Land in Sachen Betreuung aber noch vor viel größeren Herausforderungen stehen. Denn Berechnungen der Pinken zeigen Folgendes: Wenn nur 40 Prozent der betroffenen Eltern ihre Zweijährigen (Basis sind die im Jahr 2022 in NÖ Geborenen, Anm.) in den Kindergarten geben wollen, dann sind das 5.800 zusätzliche Kinder. Diese Rechnung beinhaltet aber noch nicht jene, die zum Beispiel aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind. 

„Bereits jetzt sind aber für die nächsten Jahre schon rund 1.000 Betreuer zu wenig da“, gibt Collini zu bedenken.

Die Neos fordern deshalb auch massive Anstrengungen in Sachen Personalgewinnung, etwa durch mehr Kollegs. Grundsätzlich zeigt sich Collini mit der Anfragebeantwortung von Teschl-Hofmeister zufrieden und spart nicht mit Lob. „Es ist erfreulich, dass unsere Hartnäckigkeit fruchtet und die Landesrätin das demokratische Anfragerecht ernst nimmt. Ich wünsche mir, dass sich andere ÖVP-Landesräte und die Landeshauptfrau ein Beispiel an ihrer Kollegin nehmen.“

Großes Gesprächsthema

Kaum wird das Superwahljahr 2024 zu Ende sein, folgen in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen. Vor allem zwei Personalien sind im Hinblick auf den Urnengang im Jänner derzeit in Polit-Kreisen ein großes Gesprächsthema. 

Zum einen geht es um den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl. Dem FPÖ-Politiker wird seit Monaten nachgesagt, dass er Bürgermeister von Waidhofen an der Thaya werden wolle. Andere meinen, dass ein Antritt Waldhäusls ausgeschlossen sei.

Deshalb fragte der KURIER bei dem Waldviertler nach. „Ja, ich werde bei der Gemeinderatswahl mit einer Liste an den Start gehen. Ich will Bürgermeister von Waidhofen an der Thaya werden“, so der 58-Jährige. Die Liste, so erläutert es Waldhäusl, werde parteipolitisch unabhängig sein, „wer sich uns anschließen will, der kann gerne mitmachen“. Landtagspräsident will Waldhäusl aber auch weiterhin bleiben.

Aus der SPÖ ist unterdessen zu hören, dass Parteichef Sven Hergovich weiterhin auf Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig einwirke, um sie von einem Antritt in Amstetten zu überzeugen. Ob sich die Landesrätin aber tatsächlich auf dieses Wagnis einlässt, bleibt noch offen.

Die Grünen haben in Pyhra (Bezirk St. Pölten) ihre Frühjahrskampagne präsentiert. In Pyhra deshalb, weil hier ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach mit fragwürdigen Grundstücksdeals für Schlagzeilen sorgte. „Umwidmungsverfahren dürfen nicht mehr alleine vom Bürgermeister eingeleitet werden. In Zukunft muss dem eine Debatte und ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat vorangestellt werden“, betonte Klubobfrau Helga Krismer.