Anspannung in Waidhofen/Ybbs, ein halbes Jahr vor der Wahl

Ein politisch heißer Herbst und Winterbeginn steht in Waidhofen/Ybbs angesichts der zum Jahresstart 2027 anstehenden Gemeinderatswahl ins Haus. Die Spitzen der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und der Liste FUFU in Waidhofen/Ybbs wollen den Sommer noch nutzen, um Projekte zu betreuen und das nächste Sparpaket für 2027 zu konzipieren. Natürlich stehen auch Wahlvorbereitungen auf der Agenda.

Von den sechs Parteien samt einem "wilden" Mandatar im Gemeinderat agiert derzeit einzig die momentane Einmann-Fraktion FPÖ bereits in hitziger Wahlkampflaune.

Das Ringen um Sitze im 40-köpfigen Waidhofner Stadtparlament sorgt gleich aus mehreren Blickwinkeln für viel Spannung. Ein Jahr vor den nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen wird man die Landespolitik das Geschehen in der Ybbstalstadt genau beobachten. Und weil Waidhofen/Ybbs auch in der Debatte um die Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ punkto Spitalsumstrukturierung und Auflassung des Notarztstützpunkts ein Brennpunkt ist, kommt der GR-Wahl auch ein direkter niederösterreichweiter Testcharakter zu.

Mit Argusaugen werden deshalb alle Parteien die Zusage im Gesundheitsplan und der Landespolitiker, dass es mit dem Notarzt-Aus zu keiner Verschlechterung in der Versorgung der Bevölkerung kommen darf, beobachten. Für Wahlkampfstoff ist gesorgt, denn im April 2027 soll die neue Notarztstruktur starten.

Wahltermin

Bis zum von Bürgermeister Werner Krammer, ÖVP, gegenüber dem KURIER als möglichen Wahltermin genannten 24. Jänner müssten also neue Notarztkonzepte bereits deutlich kundgetan und vermittelt werden.

Weil der darauffolgende Sonntag, der 31. Jänner, bereits in den Semesterferien liegt, werde wohl der 24. der vernünftigste Wahltermin sein, will sich Krammer aber noch dazu abstimmen. Fix ist, dass er als ÖVP-Spitzenkandidat erneut zur Wahl antreten wird. Ebenso wie die beiden Mitglieder der Dreierkoalition Vizebürgermeister Armin Bahr für die SPÖ und Baustadtrat Martin Dowalil für die Bürgerliste FUFU.

Dreier-Gespann

Die gute Kooperation der drei Spitzenkandidaten in der laufenden Regierungsperiode lässt die Frage aufkommen, wie sich die drei im Wahlkampf gegeneinander abgrenzen werden?

Noch sei keine Zeit für Wahlkampf und viel zu tun, etwa im Schul- und Kindergartenbereich, sagt Krammer. Über den Sommer gelte es, Kandidaten anzusprechen und an einem Programm zu feilen. Für SPÖ-Mann Bahr wird es ein Balanceakt, "das eigene Profil zu schärfen und die gute Zusammenarbeit nicht zu zerstören". Aggressive Wahlkampftöne seien ohnehin nicht seine Art, so Bahr. Mit dem mittelfristigen Budgetplan seien auch für ihn wichtige Themen wie Bildung oder Sicherheit abgesichert.

Kein Wahlkampf

Wahlkämpfen werde er "wie gewohnt" gar nicht, sagt FUFU-Galionsfigur Dowalil, "somit werde ich eine entspannte Zeit haben". Rechnungsabschluss und Budgeterstellung im Herbst hätten jetzt Priorität. Streitbar ist der unkonventionelle Listenchef aber sehr wohl.

Schon jetzt tritt er auf Social Media massiv gegen die angriffige FPÖ auf. Man müsse den Leuten erzählen, "dass da hinter vielen Behauptungen nix dahinter ist", begründet Dowalil diverse Internetvideos. In denen zerpflückt er etwa die FPÖ-Forderung nach einem Bahnsteigdach am Bahnhof oder den Widerstand der Blauen gegen die Ansiedelung einer McDonalds-Filiale in Waidhofen.

Für zusätzliche Wahlkampfmunition könnte nochmals das Land NÖ mit einer Entscheidung zu einer Resolution des Waidhofner Gemeinderats sorgen. 2024 hatten die Stadtvertreter die Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte von 40 auf 33 beantragt. Bürgermeister Krammer hält die Antwort geheim und will zuerst den Gemeinderat in der Sitzung am 29. Juni informieren.

Recherchen des KURIER ergaben, dass das Land NÖ der 11.000-Einwohner-Stadt die Einsparung von sieben Gemeinderäten nicht zugestanden haben dürfte.

Gemeinderatswahl 2022

Im Schatten der Corona-Pandemie schaffte die Antiimpfpartei MFG auf Anhieb sieben Sitze. Die Mandatare sind bereits aus der MFG ausgetreten, ein Teil von ihnen will 2027 als Liste wieder antreten.

Die ÖVP unter Werner Krammer verlor acht Sitze und hält nun 18. Die SPÖ unter Armin Bahr gewann drei und hat nun neun. Die Liste FUFU blieb mit vier Mandaten gleich. Die FPÖ verlor ein Mandat und hat noch eines. Die Grünen hielten ihren Solositz. Bislang machten lediglich die Grünen keine Angaben, ob sie zur Wahl antreten.