Wie sich Waidhofen an der Ybbs gegen den Finanzkollaps wehrt

Mit einem knallharten Sparbudget mit drastischen Kostensenkungen, aber auch Gebührenerhöhungen für die Bürger soll in Waidhofen/Ybbs der finanzielle Kollaps abgewendet werden. Schon für das Budget 2026 orten die Mitglieder der Dreierstadtregierung von ÖVP, SPÖ und FUFU zwar etwas Morgenluft, aber die Verschuldung der Stadt steigt laut Plan von 49 Millionen Euro 2026 auf 52 Millionen im Jahr 2027 an.

Erst kürzlich hatte die Verpfändung des Rothschildschlosses für einen Bankkredit zur Stabilisierung des Stadtbetriebs aufgerüttelt.

Nach wochenlangem Planen habe man einen Budgetplan geschnürt, berichteten Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP), der SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr und FUFU-Stadtrat Martin Dowalil. Alle drei Parteien hätten Zugeständnisse gemacht und „Steckenpferde“ (Bahr) fallengelassen, um „eine Insolvenz der Stadt“ (Dowalil) zu verhindern.

Die für alle Kommunen extrem verschlechterten finanziellen Rahmenbedingen treffen Waidhofen hart, so Krammer. Stagnierende Ertragsanteile aus Bundes- und Landestöpfen, dafür steigende Pflichtumlagen und Personalkosten sorgen für Abgänge in der Stadtkasse. Die Umlagen ans Land NÖ seien zwischen 2022 und 2025 um 1,8 Millionen Euro gestiegen, die Personalkosten um vier Millionen und die Zinsenlast für die Stadt um eine Million Euro, beschrieb Krammer. Die Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer um 0,8 Millionen Euro könnten das nicht ausgleichen. Die finanzielle Schere habe sich um sechs Millionen verschlechtert.

Budgetminus

Für 2026 wollen die Koalitionspartner dem Stadtsenat und der NÖ Gemeindeaufsicht sowie im Dezember dem Gemeinderat ein Budget mit einem Abgang von 720.000 Euro vorlegen. Im Nachtragsvoranschlag für heuer liege das Minus noch bei 2 Millionen Euro, erklärte Krammer. „Es geht in die richtige Richtung, die Maßnahmen werden greifen“, sagte er. Bis 2030 soll das Minus wieder verschwinden und die Schulden auf 46 Millionen gedrückt werden, so der mittelfristige Plan.

Als eine Einnahmenmaßnahme stehen Gebührenerhöhungen beim Wasserbezug und bei der Müllabfuhr an, um kostendeckend zu wirtschaften und Rücklagen aufzubauen, sagte Krammer. Wasser kostet 2026 um 13,5 und 2027 um 8,3 Prozent mehr. Beim Müll steigen die Gebühren um 11,2 und um 8,4 Prozent.

Am Konsolidierungsweg sind in der Verwaltung Effizienzsteigerungen geplant, ist sich das Regierungstrio einig. Auch städtisches Familiensilber, nämlich Liegenschaften wie das Ärztehaus, das historische Alte Rathaus und Gemeindewohnungen könnten verkauft werden. Hintangestellt werden geplante Projekte, etwa der Bau eines Wertstoffzentrum, des Bauhofes oder von Radwegen.

Investitionen

Gebaut wird aber auch. „Wir investieren in drei Jahren zwölf Millionen Euro in Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen. Das ist uns ein zentrales Anliegen“, sagte Stadtvize Bahr. Zwei neue Betriebsgebiete in Gstadt und beim Hauptbahnhof sowie 2026 startende Großprojekte beim Buchenbergheim (BVAEAB) und beim NÖ Pflege- und Betreuungszentrum mit insgesamt 150 Millionen Euro Investition, sorgen zudem für Zuversicht, so Stadtchef Krammer.