© Amstetten/Gerhard Streisslberger

Chronik | Niederösterreich
06/20/2019

FPÖ wirft Amstettener Fraktion aus Partei

Sechs von sieben FPÖ-Gemeinderäten aus Partei geworfen. Amstettener wollen nicht berufen, kritisieren aber Bezirksobfrau.

Kurz und bündig hat die FPÖ Niederösterreich einen intern schwelenden Streit mit der Stadtpartei in Amstetten bereinigt. Der Landesparteivorstand schloss vergangenen Dienstag mit einem Federstrich fünf Mitglieder der siebenköpfigen Gemeinderatsfraktion aus der FPÖ aus.

Wobei der Amstettener Parteichef Gernot Huber als sechster Gemeinderat bereits im Vorjahr wegen Kritik an der Amstettener Bezirksobfrau und Nationalrätin Edith Mühlberghuber sowie an Ex-Parteichef Strache ausgeschlossen worden war.

Landespartei sieht "parteischädigendes Verhalten"

Es liege „parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit Parteigeldern“ vor, begründete FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz am Donnerstag den radikalen Schritt. Vom Rauswurf betroffen sind auch die als wenig zimperlich bekannten FPÖ-Repräsentanten Stadträtin Brigitte Kashofer und Stadtrat Bruno Weber sowie die Gemeinderäte Martha Harreiter, Manuel Dorner und Manuel Ingerl.

Kashofer war zuletzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, weil sie auf einer Spendenliste der Identitären gestanden sein soll. Weber hatte wegen eines hetzerischen Postings, in dem er ein Männerpaar mit einem Baby auf einem ÖBB-Plakat verunglimpfte, sogar eine Verurteilung vor Gericht hinnehmen müssen. Mit diffusen Ansichten zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers oder scharfer Kritik an Frauenhäusern fiel Kashofer über Amstetten hinaus schon früher auf.

"Weil wir zu Gernot Huber halten"

Doch nicht inhaltliche Gründe, sondern die offenbar nicht den Vorgaben entsprechende Nutzung von Schulungsgeldern der FPÖ diente als Ausschlussgrund. Dagegen werde man erst gar nicht Einspruch erheben, kündigte Kashofer an. Sowohl sie als auch Manuel Dorner halten diesen Ausschlussgrund für vorgeschoben.

„Der wahre Grund ist, dass wir zum (ausgeschlossenen, Anm.) Gernot Huber halten. Im Vorjahr wollten wir gegen seinen Parteiausschluss vor dem Schiedsgericht aussagen und wurden nicht einmal angehört“, kritisiert Stadträtin Kashofer und meint, dass sich im Hintergrund Bezirksobfrau Mühlberghuber durchgesetzt habe. „Aber wir gehören nicht zum Mühlberghuber-Anbetungsverein. Sie hat ja auch schon die FPÖ in der Stadt Waidhofen auseinandergebracht“, ätzt Kashofer im KURIER-Gespräch.

Nationalrätin Mühlberghuber wurde jedenfalls in derselben Landessitzung als Spitzenkandidatin des Wahlkreises Mostviertel 3c für die Nationalratswahl wiedergewählt, in der der Ausschluss beschlossen wurde.

Für die anstehende Nationalratswahl sei der Rausschmiss der starken Amstettener Ortspartei eine „blöde Geschichte“, gibt sie zu. Doch als Bezirkschefin habe sie keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt. „Ich bin in Amstetten weder Mitglied noch Kassiererin.

Wenn parteischädigendes Verhalten vorliegt, kann ich nichts tun, die Landespartei ist zuständig“, erklärt Mühlberghuber. Auch im Falle einer Anfechtung des Rauswurfs vor einem Parteigericht sieht sie als Bezirkschefin jedenfalls keinen Grund, für die Amstettener einzutreten. Dass es persönliche Konflikte gebe, weist sie zurück.