Flugverbot? Streit um Schiebel-Drohnen im militärischen Sperrgebiet
Explosionen von Granaten, gezielte Sprengungen, Salven von Gewehrschüssen: Das Leben unmittelbar neben dem militärischen Truppenübungsplatz Großmittel und der Schieß- und Versuchsstätte bei Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) ist nichts für schwache Nerven.
Dazu kommt ein nun eskalierender Streit um den Fluglärm unbemannter Hubschrauber.
Die Firma Schiebel mit ihrer Zentrale in Wien und der Produktionsstätte in Wiener Neustadt gilt mit ihren Camcopter S-100 und S-300 als Weltmarktführer am Gebiet der unbemannten Hubschrauber. Die Camcopter werden weltweit von Polizei, Militär oder Behörden zur Küsten- oder Grenzraumüberwachung bzw. für Aufklärungsmissionen eingesetzt.
Auf Basis einer Vereinbarung mit dem Bundesheer nutzt der Drohnenhersteller das Flugbeschränkungsgebiet auf dem militärischen Sperrgebiet seit mehr als 15 Jahren für Testflüge sowie zur mehrwöchigen Ausbildung der Drohnenpiloten.
Kündigung ist wieder vom Tisch
Eigentlich hätte Ende dieses Monats damit Schluss sein sollen. Nach jahrelangen Interventionen von lärmgeplagten Anrainern und dem Ebenfurther Bürgermeister Alfredo Rosenmaier (SPÖ), bekam die Gemeinde im Juli Post aus der Direktion 2 - Luftstreitkräfte. In dem Brief heißt es, dass die Flugbewilligung für die Firma Schiebel in dem Sperrgebiet im Oktober 2024 endet und nicht verlängert wird.
Bundesheer hat volle Akzeptanz
Die Generalstabsabteilung des Heeres hatte eine Neubewertung durchgeführt und war dabei zu dem Schluss gekommen, dass "kein militärisches Interesse" an der Nutzung des Areals durch die Firma Schiebel bestehe. Rosenmaier sah sich und die Bevölkerung bereits als Gewinner. Das militärische Übungsgelände grenzt unmittelbar an das Erholungszentrum Haschendorfer See sowie an das Ortsgebiet.
Die immer wiederkehrenden Übungen sowie das Schießen und Sprengen des Heeres habe laut dem Bürgermeister die "volle Akzeptanz der Anrainergemeinden und der Zivilbevölkerung". "Was aber niemand versteht und was wir auch mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen werden, ist der Drohnenlärm eines Privatunternehmens“, so Rosenmaier.
Während man in Ebenfurth im Glauben war, dass es ab November etwas ruhiger rund um das Sperrgebiet wird, liefen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen über eine Neuregelung zwischen Schiebel und dem Heer.
Diese Gespräche sind für den Drohnenhersteller erfolgreich verlaufen. Wie am Donnerstag aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war, werden die Schiebel-Hubschrauber auch weiterhin über dem Truppenübungsplatz kreisen. Allerdings in einem anderen Teil des Geländes und nicht mehr in der Nähe der Wohnsiedlungen.
Zeitnahe Lösung wird angepeilt
"Derzeit arbeiten wir an einer Neugestaltung unserer Kooperation, die dem Bundesheer einen Know-How-Gewinn ermöglicht, für die Firma das Testen weiter möglich macht und bei dem keine Belastung für die angrenzende Bevölkerung entsteht", heißt es dazu von Heeressprecher Michael Bauer.
Eine neue Lösung befinde sich derzeit in Ausarbeitung und werde gegebenenfalls "zeitnah abgeschlossen".
Rechtliche Grauzone?
Dass die Nutzung eines militärischen Sperrgebietes durch ein Privatunternehmen rechtlich problematisch ist, weiß man auch im Ministerium sehr gut. Bei der Ausbildung von Drohnenpiloten haben auch ausländische Firmenvertreter und Privatpersonen Zugang zu einem sonst streng geschützten Bereich.
Sollten bei der Neuregelung die Interessen der Bevölkerung nicht gewahrt werden, verspricht Rosenmaier mit rechtlichen Schritten gegen die Republik vorzugehen. "Es gibt nicht einmal eine Betriebsanlagenbewilligung für die Bodenstation der Hubschrauber", so der Bürgermeister. Man werde die Entwicklung ganz genau im Auge behalten.
Schiebel-Geschäftsführer Hannes Hecher sieht ein mögliches Flugverbot als existenzgefährdend für das Werk in Wiener Neustadt. "Wir sind extrem entwicklungsorientiert und müssen deshalb auch nahe zu unserem Standort testen", so Hecher.
Die Möglichkeit, diese Test- und Ausbildungsflüge auf dem nahen Truppenübungsplatz durchzuführen, waren entscheidend dafür, dass sich das Unternehmen in Wiener Neustadt niedergelassen und 2018 nochmals kräftig ausgebaut hat.
"Wir sind ein Luftfahrtunternehmen. Es verlangt ja auch die Luftfahrtbehörde von uns, dass wir diese Flüge durchführen", so Hecher.
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