Freispruch für Blackwater-Gründer in Waffenschieber-Prozess
Sind umgebaute Flugzeuge "Made in Wiener Neustadt" zu Kriegsfliegern modifiziert und zu militärischen Zwecken in den Südsudan gebracht worden, oder nicht?
Rund um diese Frage ermittelte die Justiz seit 2016 gegen den Wiener Neustädter Flugzeugausstatter Airborne Technologies sowie fünf zum Teil prominente Personen aus dem Umfeld der Firma. Einer von ihnen ist der 54-jährige Gründer der berüchtigten US-Söldnertruppe Blackwater, Erik Prince.
Angeklagte "umsichtig agiert"
Am Donnerstag ist der Prozess gegen den amerikanischen Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump sowie die Geschäftsführer und Piloten des Unternehmens mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Quintett hatte sich in dem Verfahren vom ersten Tag an nicht schuldig bekannt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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„Bei den modifizierten Flugzeugen handelt es sich nicht um Kriegsmaterial“, sagte die vorsitzende Richterin im Rahmen der Urteilsbegründung. Den Angeklagten sei weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisbar gewesen. Vielmehr hätten die Beschuldigten „sehr umsichtig“ agiert und etwa auch Beratungen zu Ausfuhrgenehmigungen in Anspruch genommen, heißt es.
Agrarflugzeuge modifiziert
Prince sowie die vier anderen Männern im Umfeld des Wiener Neustädter Flugzeugausstatters Airborne Technologies waren angeklagt, weil sie harmlose Agrarflugzeuge illegal zu Kriegsfliegern umgebaut und zu Kampfzwecken in ein Krisengebiet in den Südsudan gebracht haben sollen. Der Strafantrag lautet auf Waffenschieberei, also Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz.
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Implementiert wurden laut Strafantrag durch Mitarbeiter der Airborne Technologies GmbH unter anderem Panzerungen im Bereich des Triebwerks und des Cockpits, Zusatztanks im Einbauraum der Sprühmitteltanks sowie eine Spezialkamera, mit der nach Angaben des Staatsanwalts „Zielmarkierung und Zielbeleuchtung“ möglich seien. Weiters wurden vier zusätzliche Aufhängungen an den Tragflächen angebracht.
Explosionsgefahr
Treibstofftanks wurden mit Aluminium ausgefüllt um die Explosionsgefahr zu minimieren. Eine der beiden Maschinen sei mit dem erklärten Ziel Kenia im November 2014 zunächst nach Malta ausgeführt und mit Zwischenlandungen spätestens im Dezember 2014 in den Südsudan gebracht worden. Das zweite Flugzeug ging im Juni 2015 direkt nach Bulgarien.
Sie wurde als die mächtigste Privatarmee der Welt bezeichnet. Erik Prince (54) ist der Gründer des amerikanischen Söldnerunternehmens Blackwater, das ab den 90er-Jahren von der US-Regierung mehr als eine Milliarde US-Dollar für teilweise geheime Sicherheitsaufträge bekommen hat. Unter anderem stellte es Spezialeinsatzkräfte für den Irak-Krieg. Schwer in Verruf gekommen ist der Unternehmer mit seiner Söldnerarmee, nachdem Kämpfer 2007 in Bagdad ein Massaker an Zivilisten angerichtet hatten. Vor laufenden Kameras wurden 17 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, erschossen. Später wurde Blackwater umbenannt und verkauft. Prince gilt auch als Berater von US-Präsident Donald Trump, seine Schwester Betsy DeVos ist Bildungsministerin in Trumps Kabinett.
Wie der eingesetzte Gutachter Ingo Wieser feststellte, wurden die getätigten Umbauten nicht zweifelsfreies als Kriegsmaterial eingestuft. Für die Anbringung von Waffensystemen fehlte es an Kabelsträngen, Spannungsversorgung, Visier und Ähnlichem, erklärte Wieser.
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Zoll gab grünes Licht
Auch der Zoll hatte für die Ausfuhr der Flugzeuge grünes Licht gegeben. Weder aus den einzelnen Umbauten für sich, noch durch die Modifikationen im Gesamten ergebe sich die Eigenschaft als Kriegsmaterial, meinte Verteidiger Norbert Wess. „Wir vertreten mit fester Überzeugung den Standpunkt, dass die Einordnung rechtlich falsch ist. Alle Umbauten an diesen Flugzeugen sind völlig unbedenklich“, erklärte Wess.
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