Drohnen-Spionage gegen Bürgermeister hat politisches Nachspiel

Die Anzeige mit den Drohnenbildern vom Privatgrundstück des ÖVP-Ortschefs Manuel Zusag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist mittlerweile eingestellt.

Dafür hat die Spionageaffäre die Landespolitik erreicht. Die ÖVP-Niederösterreich verlangt nach dem „Bespitzelungsskandal“ personelle Konsequenzen in Kreisen der SPÖ.

Johann Gergela, erfolgreicher Unternehmer und Oppositionspolitiker der Liste Zukunft Lichtenwörth, hatte Zusag mit Drohnenaufnahmen von dessen Anwesen bei der WKStA angezeigt – wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie der illegalen Geschenk- und Vorteilsannahme. Die Drohnenbilder sollten zeigen, das eine gepflasterte Einfahrt und Gartenmauer beim Ortschef von Firmen gebaut wurden, die auch bei der Neugestaltung des Lichtenwörther Hauptplatzes zum Zug kamen.

Ausspionieren verboten

Zusag erklärt, von den Aufnahmen und der „Stasi-Aktion“ nichts gewusst zu haben, weshalb er sich mit seinem Anwalt auch rechtlich zur Wehr setzt und klagt. Denn wie ÖAMTC-Drohnenexperte Thomas Fleer bestätigt, „ist das Ausspionieren fremder Grundstücke sowie jeglicher Eingriff in die Privatsphäre Dritter durch Drohnenaufnahmen verboten.“

Zum einen gehe es um den strafrechtlichen Tatbestand, zum anderen um einen Verstoß nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Ausspähen fremder Gärten

Je gezielter und eingriffsintensiver fremde Personen gefilmt und ausspioniert werden, desto schwerer wiegt das Schutzbedürfnis ihrer Privatsphäre, erklärt Peter Hübelbauer vom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien. „So ist ein Drohnenflug zum Zweck der Überwachung von Nachbarn jedenfalls unzulässig“, ebenso ein neugieriges Ausspähen fremder Gärten.

Für den Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ, Matthias Zauner, ist mit der „geschmacklosen Aktion“ jegliche Grenze des Anstands überschritten. Er verlangt deshalb ein hartes Durchgreifen von SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich.

Misstrauensantrag

Die SPÖ hat die besagte Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA zwar nicht eingebracht, die Anzeige samt der Drohnenbilder war allerdings Bestandteil des Misstrauensantrages, den die SPÖ und Zukunft Lichtenwörth im Dezember gegen Zusag eingebracht hatten – letztlich erfolglos.

SPÖ hat unterschrieben

Obwohl der Antrag die Unterschriften aller SPÖ-Mandatare trägt, behauptet die Ortspartei nun, von den Drohnenbildern nichts gewusst zu haben. „Entweder hat die SPÖ Lichtenwörth einen Misstrauensantrag unterschrieben, dessen Beilagen sie nicht kennt, oder sie kennt sie sehr wohl und versucht nur, davon abzulenken“, sagt Zauner.

Sven Hergovich reagierte bisher nicht auf die erhobenen Vorwürfe.