Johann Gergela, seines Zeichens Chef eines großen Unternehmens und Lichtenwörther Oppositionspolitiker (Liste Zukunft Lichtenwörth) hatte Zusag mit sechs Drohnenaufnahmen von dessen Anwesen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt – wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie der illegalen Geschenk- und Vorteilsannahme.
Kripo rückte aus
Wie vom KURIER berichtet, führten die Drohnenbilder dazu, dass sogar das Landeskriminalamt NÖ im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Ortchef ermittelte. Strafrechtliche Verfehlungen des Bürgermeisters wurden allerdings keine festgestellt und das Verfahren dann mangels Anfangsverdachts vor wenigen Tagen eingestellt.
„Stasi-Methoden“
Zu Ende ist der Fall damit noch lange nicht, im Gegenteil. Denn die „Stasi-Methoden“, wie man sie im Gemeindeamt bezeichnet, haben ein politisches Beben ausgelöst. Mittendrin steckt auch die SPÖ-Ortspartei. Zusag und FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Feichtinger haben einen Anwalt beauftragt, rechtliche Schritte gegen all jene Mandatare einzuleiten, die an der Aktion beteiligt waren. „Schon aus Vorbeugung und zum Schutz der Gemeinde und einzelner Verantwortungsträger werden wir die Sache rechtlich prüfen lassen“, erklärt Feichtinger.
Für Zusag ist auch die SPÖ maßgeblich an dem „Rufmord“ gegen seine Person beteiligt. Zwar wurde die Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA im Oktober 2023 von Johann Gergela (Liste Lichtenwörth) alleine eingebracht. Die Anzeige war allerdings auch Gegenstand des darauf folgenden Misstrauensantrages, den die Oppositionsparteien SPÖ und Zukunft Lichtenwörth im Dezember gegen Zusag eingebracht hatten.
„Die im Misstrauensantrag erhobenen Vorwürfe gegen Bgm. Manuel Zusag sind schwerwiegend. Die Inhalte basieren auf Tatsachen und Fakten sowie Gutachten und juristischen Erhebungen von unabhängigen Experten und sind das Ergebnis der politischen Arbeit von Oppositionsparteien“, erklärte im Dezember die SPÖ dazu.
Ominöse "Beilage 5"
Unter „Beilage 5“ des Antrags fand sich auch die Anzeige bei der WKStA. „Ich gehe daher davon aus, dass die Sachverhaltsdarstellung allen Unterzeichnern bekannt gewesen sein sollte. Immerhin haben sie im Misstrauensantrag als Beilage darauf verwiesen und alle unterschrieben“, erklärt Zusag.
Eine derartige Vorgehensweise habe es in Lichtenwörth noch nie gegeben. Die Methodik bezeichnet er als „verabscheuungswürdig“.
„Fotos nicht gekannt“
Wie die SPÖ nun behauptet, habe man von der Existenz der Drohnenaufnahmen keine Ahnung gehabt. Die „Beilage 5“ im Misstrauensantrag sei von Gergela „zurück gehalten worden“. Die SPÖ-Vertreter hätten sie nicht zu Gesicht bekommen. „Sollte es derartige Fotos geben, so ist fundamentiert zu erheben, wie diese zustande gekommen sind“, heißt es in einer Stellungnahme vom Team der SPÖ-Lichtenwörth. „Sofort und reflexartig die Opposition zu beschuldigen, ist nicht mehr zu akzeptieren, auch wenn es laufend stattfindet.“
Johann Gergela befand sich am Donnerstag auf dem Rückflug von Norwegen und war deshalb zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
„Das Mindeste wäre eine Richtigstellung beziehungsweise eine Entschuldigung. Bis dato hat es diese nicht gegeben“, sagt FPÖ-Vize Andreas Feichtinger.
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