Amtsmissbrauch? WKStA stellt Verfahren gegen Bürgermeister ein
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Anzeige der Opposition in Lichtenwörth gegen Manuel Zusag (ÖVP) ging ins Leere. Der Fall hat allerdings ein Nachspiel.
Jahrelang war das politische Klima in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt) von Anfeindungen und gegenseitigen Anzeigen vergiftet. Zwischen SPÖ und ÖVP wurde immer schon mit harten Bandagen gekämpft.
Dieser Kurs hält seit dem vergangenen Jahr wieder Einzug. Die Oppositionsparteien SPÖ und Zukunft Lichtenwörth hatten im Dezember einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ortschef Manuel Zusag eingebracht. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Hauptplatzes erfolgte auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Die Ermittlungen gegen Zusag wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs, der Geschenk- sowie Vorteilsannahme sowie "Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren" (Paragraf 186 StGB) wurden nun eingestellt.
Kein Anfangsverdacht gegeben
"Es freut mich, dass die Wahrheit nun auch seitens der unabhängigen Behörden bestätigt wurde. Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Lichtenwörtherinnen und Lichtenwörther gehandelt", reagiert Zusag in einer Stellungnahme auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, berichtete die NÖN-Online.
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ÖVP-Bürgermeister Manuel Zusag
Laut der Sachverhaltsdarstellung und des Misstrauensantrages von Listen-Gemeinderat Johann Gergela (Zukunft Lichtenwörth), habe es zur Neugestaltung der Hauptstraße keinen gültigen Gemeinderatsbeschluss gegeben, "obwohl eindeutig die Kompetenz des Gemeinderates berührt wäre." Die Vergabe für den Umbau sei rechtswidrig gewesen, so einer der Vorwürfe.
Eigenes Gutachten eingeholt
Die Opposition stützte sich dabei auf ein eigenes Rechtsgutachten in der Causa. Auch der Lichtenwörther Vizebürgermeister Andreas Feichtinger (FPÖ) sowie ein Mitarbeiter des Bauamts wurden ebenfalls bei der WKStA mit dem Fall in Verbindung gebracht.
Das Landeskriminalamt NÖ und die Staatsanwaltschaft gingen der Anzeige nach und stellten das Verfahren gegen Zusag mangels Anfangsverdachts im März ein.
Für Zusag ist die Angelegenheit damit aber nicht beendet. "Höhepunkt dieser ganzen Sache ist, dass die genannten Parteien nicht einmal davor zurückschreckten, Aufnahmen mittels einer Drohne vom Privatgrundstück des Bürgermeisters zu machen, um damit Vorwürfe gegen ihn zu konstruieren und ihn schlecht zu machen. Solche Methoden sind verabscheuungswürdig", sagt der Ortschef.
Keine Richtigstellung
Wie FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Feichtinger erklärt, werde man sich gegen die Vorgangsweise zur Wehr setzen. „Das Mindeste wäre, eine Richtigstellung zu verfassen und zu überdenken, ob sie für ein öffentliches Amt, für welches sie Entschädigungen aus Steuergeldern erhalten, geeignet sind. Schon aus vorbeugenden Gründen und zum Schutz der Gemeinde und einzelner Verantwortungsträger werden wir jedenfalls rechtliche Schritte gegen diese Personen einleiten“, erklärt Feichtinger.
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