Nachdem einige Zeit lang Ruhe in der Politik eingekehrt war, ist es damit nun wieder vorbei: Die aus der SPÖ und Liste Zukunft Lichtenwörth bestehende Opposition hat wegen der neu gegründeten Energiegemeinschaft die ÖVP-Führung bei der Gemeindeaufsicht angeschwärzt.
Die SPÖ sieht es als Affront, dass für das „durchaus positive Projekt“ extra eine GmbH gegründet und damit Aufgaben und Kontrolle der Gemeinde abgegeben wurden. Deshalb habe man die Landesprüfer mit dem Fall betraut.
Billiger Strom
Dass die kleine Marktgemeinde mit der größten Energiegemeinschaft Österreichs eine bemerkenswerte Vorreiterrolle eingenommen hat, darüber sind sich alle Fraktionen einig.
Für mittlerweile mehr als 400 Abnehmer produziert man im Ort mit seiner Biogasanlage rund 4,2 Millionen Kilowattstunden Strom, mit einer Großflächen-Photovoltaikanlage rund 2,4 Millionen Kilowattstunden und mit den kleinen Dach-PV-Anlagen noch einmal 0,25 Millionen Kilowattstunden. Mit dem Bonus, dass alle Mitglieder die Kilowattstunde unter dem Marktpreis erhalten.
"Super Sache"
„Das alles ist eine super Sache. Aber wozu braucht man eine ausgelagerte GmbH für Aufgaben, für die eigentlich die Gemeinde da ist?“, fragen sich SPÖ-Mandatar Robert Kalusa und Johann Gergela von Zukunft Lichtenwörth.
Sie sehen mehrere Formalfehler bei der Gesellschaftsgründung und haben deshalb die Gemeindeaufsicht des Landes mit der Prüfung befasst. Dort erkannte man allerdings keine Unregelmäßigkeiten. Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden und hakte nochmals nach. „Das Land ist nicht auf unsere Kritikpunkte eingegangen“, erklärt die SPÖ, die die Einwände als „unbeantwortet“ ansieht.
Für die ÖVP und Bürgermeister Manuel Zusag ist mit den „Anzeigen“, wie er es bezeichnet, eine rote Linie überschritten. „Ich werde mich mit offenem Visier all jenen entgegenstellen, die den alten Politstreit wieder aufleben lassen. Ich werde es nicht zulassen, dass unsere erfolgreichen Projekte in den Schmutz gezogen werden“, sagt Zusag.
Der Grundsatzbeschluss zur Gründung der Energiegemeinschaft sei von der „alten SPÖ“ voll mitgetragen worden. Dass die Partei nach personellen Veränderungen jetzt eine „Kehrtwende“ macht, dafür fehlt Zusag jegliches Verständnis. Er vermutet, dass „frühere Streithähne“ wieder ihre Krallen schärfen. „Blödsinn“, heißt es bei der SPÖ. „Anscheinend ist es verpönt, Vorgänge prüfen zu lassen, die unserer Meinung nach nicht der Gemeindeordnung entsprechen“, sagt Kalusa.
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