Ostumfahrung Wr. Neustadt: Plan von Volksbefragung wird scheitern

Mit 1.100 Unterschriften gegen den Bau der Ostumfahrung wollen zwei Studentinnen eine Volksbefragung in Wiener Neustadt erwirken.

Lina Koppensteiner und Sophie Gatschnegg haben kürzlich dem Wiener Neustädter Magistratsdirektor Markus Biffl 181 Bögen voll mit Unterschriften gegen das Projekt zur Prüfung überreicht. Mit dem Slogan „Befragen statt Betonieren“ wollen die Initiatorinnen, dass die Bevölkerung zu einer Umfahrung befragt wird, die „weitreichende Folgen für uns und die nächsten Generationen hätte“, sagt Gatschnegg.

Hauptargument gegen den Bau des 4,8 Kilometer langen Ringschlusses ist die Verbauung wertvoller Ackerböden und des Naturraums. So ambitioniert der Plan der Aktivistinnen auch ist, er dürfte bei näherer Betrachtung an den gesetzlichen Vorgaben scheitern. Denn das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG) schreibt als Hürde für eine verpflichtende Volksbefragung mindestens zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten vor.

Zeichen der direkten Demokratie

Im Fall von aktuell rund 37.000 Wahlberechtigten in Wiener Neustadt wären also mindestens 3.700 Unterschriften notwendig. Die Studentinnen haben aber nicht einmal ein Drittel davon zusammengetragen. Nach einer Prüfung durch die Stadtwahlbehörde wurden 1.003 Unterschriften als korrekt anerkannt. Der Antrag sei ein Zeichen der direkten Demokratie, „das natürlich gemäß allen gesetzlichen Vorgaben des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes geprüft und behandelt wird“, erklärt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP).

Aktuell sei die Überprüfung des Antrags bei den zuständigen Stellen noch nicht abgeschlossen. Eine diesbezügliche Entscheidung wird bis zur kommenden Gemeinderatssitzung im April getroffen. Dort soll der eingebrachte Antrag dann auch regelkonform behandelt werden.

Promis gegen Projekt

Nachdem sich ÖVP, FPÖ und SPÖ aber bereits ganz klar für den Bau ausgesprochen haben, wird es wohl keine Mehrheit bei einer Abstimmung im Stadtparlament geben. Die Initiative verlangt beispielsweise von der Stadt, „unverzüglich alle planerischen, vorbereitenden sowie baulichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich zum Projekt einzustellen“.

In einem offenen Brief haben diese Woche knapp 70 namhafte Personen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur den Bürgermeister dazu aufgefordert, eine Volksbefragung durchzuführen. „Die Ostumfahrung ist ein Straßenprojekt aus den 1960er Jahren, das mittlerweile aufgrund von Klimakrise und Bodenzerstörung sehr umstritten ist“, so die Gegner.

Sollte der Initiativantrag abgelehnt werden, haben die Projektgegner bereits angekündigt, die entsprechend deutlich und anhaltend zu kritisieren, "was der Protestbewegung vor Ort eine zusätzliche Dynamik verleihen könnte."

Unterfertigt ist der Brief unter anderem von den Künstlern, Schauspielern und Kabarettisten Martin Puntigam, Robert Palfrader, Thomas Maurer, Manuel Rubey oder Robert Stachel.  Von Seiten der Wissenschaft stehen unter anderem Günter Emberger (TU Wien), Franz Essl (Uni Wien) und Reinhard Steurer (BOKU Wien) hinter der Aktion.