Die „Cobra-Affäre“ hat Bad Erlach erfasst

Die „Cobra-Affäre“ rund um zwei alkoholisierte Personenschützer der Familie von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist jetzt auch an der Basis, in der Ortspolitik angekommen. Konkret in der Gemeinde Bad Erlach im Bezirk Wiener Neustadt. Dort sitzt Cobra-Chef Bernhard Treibenreif für die ÖVP im Gemeinderat. Gegen ihn lässt die Staatsanwaltschaft das Vorliegen eines Anfangsverdachtes prüfen. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es geht um die Frage, ob er nach einem Unfall mit Sachschaden der Personenschützer mithalf, diese Causa zu verschleiern.

Obwohl es noch nicht einmal Ermittlungen gibt, sprechen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Vorderwinkler und Rudolf Silvan schon jetzt über Auswirkungen auf die Gemeindepolitik. Sie fordern in einer Aussendung: „Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Treibenreif erheben, muss der Cobra-Chef nicht nur in dieser Funktion zurücktreten, sondern auch als geschäftsführender Gemeinderat in der Gemeinde Bad Erlach.“

Spekuliert wird von den beiden über die Rolle von Treibenreif, der ja schon mehrere ÖVP-Kabinette im Innenministerium beraten haben. Und sie fordern Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, für volle Aufklärung zu sorgen.

ÖVP reagiert verärgert

Bad Erlachs ÖVP-Bürgermeister Hans Rädler reagierte mehr als verärgert. „Die SPÖ-Sudelkampagne ist nun auch auf Bezirksebene gelandet. Nicht einmal Bernhard Treibenreif selbst sind die Vorwürfe gegen ihn bekannt, schon begibt sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete des Bezirks auf das tiefste politische Niveau“, sagte Rädler. Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund. Rädler: „Der geschäftsführende Gemeinderat Bernhard Treibenreif ist über Vorzugsstimmen in den Gemeinderat gewählt worden und wird nicht auf Zuruf einer Politikerin, die in unserer Gemeinde einen Bekanntheitsgrad von unter Null hat, zurücktreten.“