Bürgermeister Peter Steinwender will seine Ärzte geschützt wissen

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Chronik Niederösterreich
04/14/2020

Coronakrise: Bürgermeister fordern Infos für Hausärzte

Mediziner sollen endlich erfahren, ob sie positiv getestete Personen behandeln. Ein Ortschef steigt auf die Barrikaden.

von Patrick Wammerl

Seit der Coronakrise hat das Wort Datenschutz für Bürgermeister eine völlig neue Bedeutung. Peter Steinwender (SPÖ) aus der kleinen Gemeinde Grünbach am Schneeberg (NÖ) ist einer der Revoluzzer, der seit drei Wochen dafür ankämpft, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch die Hausärzte erfahren müssen, wer in einer Gemeinde positiv auf Covid-19 getestet wurde. „Es kann doch nicht sein, dass sich eine so einfache Frage wochenlang nicht lösen lässt“, so Steinwender.

Schildbürgerstreich

Was ihm in der Causa bisher widerfahren sei, bezeichnet der Ortschef als „unglaublichen Schildbürgerstreich“. Als in der Vorwoche der Beschluss öffentlich verlautbart wurde, dass zumindest die Gemeinde die Daten all ihrer positiv getesteten Einwohner erhalten soll, hat er diese Infos noch am selben Tag bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Neunkirchen eingefordert. „Und die Antwort erhalten, dass sich die Juristen noch nicht ganz einig sind“, so Steinwender. Er hält es für einen „absoluten Skandal“, dass er die Infos keinesfalls an seine drei Ärzte in der Ortschaft weitergeben dürfte.

„Sie unterliegen ohnedies der ärztlichen Schweigepflicht. Aber selbst müssen sie doch wissen, ob sie einen Coronapatienten behandeln. Man hat sie nicht einmal mit ausreichender Schutzausrüstung ausgestattet“, so Steinwender.