Hammer-Urteil in NÖ: Gericht stoppt S8-Bau wegen geschütztem Vogel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) entschieden. Festgestellt worden ist Angaben vom Freitag zufolge, dass die Verbindung nicht umweltverträglich ist, weil das "Natura 2000"-Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. 

Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden. 

"Lange überfällig"

Die Umweltorganisation Virus und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM jubeln. Das lange überfällige Erkenntnis des BVwG sei nun ergangen. „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten“, befand Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen. Dem Verfahrensergebnis nach habe nur eine Abweisung, also eine negative Entscheidung, gefällt werden können, wie sie "die Behörde spätestens 2016 hätte treffen müssen".

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte ebenfalls: „Das Bundesverwaltungsgericht sagt unmissverständlich: Diese Autobahn kann so nicht gebaut werden. Es gibt im Jahr 2024 bessere Lösungen. An diesen Lösungen könnten wir seit Jahren arbeiten - leider hat das Land jedoch bisher jeden Schritt voran blockiert.“ Nun müssten die Arbeiten „bei Null starten“, so Gewessler: „Diese Blockadehaltung hat uns viel wertvolle Zeit gekostet. Die Zeche für Landbauers Verzögerungstaktik zahlen nun die Menschen entlang der geplanten S8-Straße.“ Und: „Jetzt mit aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten weitere Jahre zu verschwenden, wäre verantwortungslos.“ 

"Fossil der Vergangenheit"

Ähnlich äußerte sich auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. „Die S8 wäre ein Fossil der Vergangenheit gewesen, das durch Flächenversiegelung und Zerstörung der Natur nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Lebensqualität im Marchfeld massiv beeinträchtigt hätte.“

Für den von Gewessler angesprochenen Landeshauptfrau-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) ist die Entscheidung des BVwG hingegen „für viele verkehrsgeplagte Niederösterreicher“ ein „schwerer Schlag ins Gesicht“. Eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich sei zu überdenken. „Dass eben die Interessen der Bürger Gehör finden und unser Wirtschaftsstandort nicht in die Steinzeit zurückversetzt wird.“

S8-Sprecher und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner spricht von einem „schwarzen Tag für das Marchfeld“. Er erinnert: „Die Marchfeldschnellstraße S8 steht seit dem Jahr 2006 im Bundesstraßengesetz. Diese Entlastungsstraße für die Region wurde mit den Stimmen von Volkspartei, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die Erkenntnis des BVwG ändert an dem gesetzlichen Auftrag nichts."

Ein "grünes Verzögerungsspiel der letzten Jahre" habe "seinen traurigen Höhepunkt gefunden", meint Lobner, der ankündigt: "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es eine Entlastung für die Marchfelder gibt. Täglich stauen sich bis zu 35.000 Fahrzeuge durch die Orte." Die S8 würde 18.000 Anrainer entlasten. 

"Chaotische Planung"

Wenig überrascht zeigt sich Neos-Verkehrssprecherin Edith Kollermann: „Die teils chaotische Planung der S8 durch ein Schutzgebiet und die Herangehensweise der Landesregierung haben letzten Endes zu dem Ergebnis geführt, das wir bereits 2020 prophezeit haben – nämlich das Aus für die S8. Die Leidtragenden dieser Planlosigkeit sind die Bürgerinnen und Bürger in der Region, die weiterhin im Stau stecken."

Jetzt gelte es, "aus dieser Misere zu lernen und ein Verkehrskonzept für das Marchfeld zu entwickeln, das Umfahrungsstraßen genauso miteinschließt wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", so Kollermann. Neos hätten "dazu mehrmals entsprechende Vorschläge vorgelegt.“

Und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verspricht: "Wir stehen geschlossen hinter dem Marchfeld. Wir kämpfen gemeinsam für eine Verkehrsentlastung. Diese Entwicklung haben sich Menschen und Betriebe der Region nicht verdient. S1 und S8 müssen zu den wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der nächsten Bundesregierung werden." Diese Entwicklung sei "der beschämende Schlusspunkt in der ideologisch getriebenen Verkehrspolitik der Ministerin Leonore Gewessler."