Bub in Hundebox gefoltert: Land NÖ bezahlt kein Schmerzensgeld

Nach schweren Versäumnissen der Behörden, was den Schutz des hilflosen Kindes anbelangt, hatte Opferanwalt Timo Ruisinger Amtshaftungsansprüche gegen das Land eingebracht.

Gefordert wurden 150.000 Euro Schmerzensgeld und eine Haftung für sämtliche zukünftige Schäden des Buben. Diese Forderung hat das Land abgelehnt.

Drei Monate hatten die zuständigen Abteilungen des Landes Niederösterreich Zeit, auf die Forderung des Anwaltes einzugehen. Am Montag endete die Frist. "Am Freitag hat die Rechtsvertretung des Landes NÖ fristgerecht ein Antwortschreiben abgegeben“, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Zum Inhalt hüllte man sich in Schweigen. Wie die Antwort ausgefallen ist, erfuhr der KURIER vom Opferanwalt. Im Auftrag des Landes hat Ruisinger ein Schreiben der "Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH“ in Wien auf den Tisch bekommen.

OGH-Urteile

Darin heißt es sinngemäß, dass das Land in dem Fall keine Amtshaftungsansprüche anerkennt. Laut einem OGH-Urteil vom 23. März 2021, finde das Handeln der Kinder- und Jugendhilfeträger im amtshaftungsrechtlichen Sinn "nicht in Vollziehung der Gesetze statt". Es sei daher nicht der Hoheitsverwaltung, sondern der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen, heißt es in der Stellungnahme.

Diese Ansicht werde durch weitere OGH-Entscheidungen gefestigt, meinen die Anwälte des Landes NÖ. "Daher sind auch andere Handlungen oder Unterlassungen von Bediensteten des Kinder- und Jugendhilfeträgers als privatrechtlich einzustufen“, so die Stellungnahme.

Für Ruisinger ist der Fall damit noch lange nicht erledigt. "Das Land kann sicher nicht davon ausgehen, dass das Thema damit vom Tisch ist“, sagt der Opferanwalt. Er wird die Antwort nun rechtlich genau prüfen und danach die weitere Vorgangsweise mit dem Vater des betroffenen Buben entscheiden.

Lebensgefährliche Situation

Ruisinger stützt seine Forderungen für den Buben darauf, dass die betreffenden Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/ Thaya "völlig unzureichend, somit rechtswidrig und schuldhaft auf die dramatische und lebensgefährliche Situation“ des Buben reagiert hätten. "Durch die nicht adäquate Reaktion“ sei ein Schaden entstanden, der sich "auf seine körperliche Unversehrtheit, insbesondere jedoch auf seine psychische Gesundheit ausgewirkt“ habe, so Ruisinger.

Bezug nimmt der Anwalt vor allem auf die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe, die auch Ende Februar im Laufe des Geschworenenprozesses am Landesgericht Krems beleuchtet worden war. Darin sind schwere Mängel ans Tageslicht gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat deshalb Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Waidhofen a. d. Thaya eingeleitet. Im Raum stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, sagte Franz Hütter, Sprecher der Anklagebehörde. Es handelt sich um die zwei mit dem Fall betrauten Sozialarbeiter.