Gescheitertes Biogasgesetz: Vorwahlkampf im Wahlkreis Mostviertel
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"Erneuerbaren Gasgesetz" erhielt Anfang Juli im Nationalrat keine Zweidrittelmehrheit
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wehrt sich gegen Vorwürfe zum Grüngasgesetz. Bauernvertreter Georg Strasser sieht vertane Chance gegen Russengas.
24.07.24, 17:04
"Schlecht gemacht und für die SPÖ inakzeptabel.“ So bezeichnet der Mostviertler SPÖ-Nationalrat Alois Schroll das Grüngasgesetz (Erneuerbaren Gasgesetz, EGG), dem seine Partei am 5. Juli die Zweidrittelmehrheit im Parlament verweigerte.
Schroll kam deswegen auch in seinem Wahlkreis Mostviertel 3c in die Kritik, weil damit auch ein fixfertiges großes Musterprojekt für die Gasproduktion aus ökologischen Abfällen massiv verzögert wird.
An die 100 Firmen, Gemeinden und Verbände wollen Grasschnitt, Bio-Abfälle, Stallmist und Ackerabfälle entweder anliefern oder als Gaskunden nutzen. Entstehen sollen die bis zu sechs Millionen Kubikmeter Grüngas in einer Neubauanlage beim Wieselburger Kompostpionier Hubert Seiringer.
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SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll
Kein Entgegenkommen
"Ich wehre mich gegen den Vorwurf, gegen dieses Projekt zu sein. Im Gegenteil wir haben im Parlament in der laufenden Periode 23 Gesetze rund um die Energiewende mitgetragen“, betont Schroll.
In einer nächsten Regierung mit SPÖ-Beteiligung solle das EGG unbedingt kommen. Die jetzige Regierung sei keinen Schritt auf die SPÖ zugekommen. Zudem sei die ÖVP dazu intern zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Bauernvertretern uneins.
"Die SPÖ ist den Menschen verpflichtet, nicht den Energieunternehmen“, sagt Schroll. Deshalb werde die derzeit geplant Kostenregelung, bei der die Haushalte bei der Erzeugung des teureren Grüngases mit zahlen sollen, vehement abgelehnt.
Wie hoch die Kosten steigen würden
Über 200 Euro würden die Kosten pro Wohneinheit und Jahr ansteigen, erklärt Schroll. In seinem Wahlkreis mit den Bezirken Amstetten, Scheibbs und Melk gebe es 24.000 Gasheizungen, die Mehrkosten würden hier moderat berechnet 4,4 Millionen Euro betragen.
Während Private zahlen müssten, ohne Vorteile zu bekommen, würden sich große Betriebe mit dem Bezug von Grüngas finanzielle Vorteile über die CO2-Bilanz holen. Schroll nennt in diesem Zusammenhang lokale Großbetriebe, wie die Brauerei Wieselburg oder die Bäckerei Haubis.
Keinen Spielraum will die SPÖ für die im EGG-Entwurf vorgesehene Verwertung von Ackerfrüchten, wie Getreide, zulassen. "Das wurde uns zuerst sogar vom Bauernbundpräsident Georg Strasser zugesagt und stand dann plötzlich im letzten Entwurf drinnen“, so Schroll. "Ich fordere den Einsatz von null Prozent Getreide und Mais“, so Schroll. Das würde zur weiteren Verteuerung von Lebensmitteln führen, befürchtet er.
Der angesprochene ÖVP-Nationalrat Strasser, der ebenfalls im Mostviertel zur Nationalratswahl antritt, ist selbst der Meinung, dass landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel grundsätzlich nicht zur Basis von Energieerzeugung werden sollen.
"Für Neubauanlagen gilt ohnehin ein Verbot. Auslaufend bis 2035 sollen aber Bestandsanlagen einen Anteil von 25 bis null Prozent nicht hochwertiger Ackerstoffe verwerten dürfen, um ihre Existenz zu sichern“, kritisiert Strasser die Uneinsichtigkeit der SPÖ.
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Bauernbundpräsident und EGG-Verhandler Georg Strasser
Russisches Gas
Er bedaure es sehr, dass es nicht gelungen sei, mit dem Gesetz die Eindämmung der Abhängigkeit von russischem Gas endlich aus einer Kraft zu starten. "Es gibt tausend gute Gründe, damit in kleinen Schritten zu beginnen. Und es muss klar sein, dass das auch Geld kostet“, so Strasser. Dass er und Tanja Graf vom ÖVP-Wirtschaftsbund das EEG für die ÖVP führend verhandelt haben, sei der Beweis, dass seine Fraktion hinter dem Gesetz stehe, kontert Strasser dem anderen Vorwurf Schrolls.
Bei allen Differenzen sehen aber Schroll und Strasser weiterhin Chancen das EEG doch noch in der letzten Nationalratssitzung am 18. September gemeinsam beschließen zu können. Schroll: "Aber bislang habe ich keine Nachricht für ein Gespräch oder weitere Verhandlungen erhalten“.
(kurier.at, watzenh)
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