Neues Werk der Firma Fuchsluger verarbeitet seit Jahresbeginn Biomüll von 34 Gemeinden
Der Bioabfall von 34 Gemeinden wird seit Jahresbeginn in neuer Biogasanlage in Aschbach verarbeitet. Der Verwaltungsgerichtshof soll nun Anrainereinwände dagegen neu prüfen lassen.
In rechtliche Turbulenzen und lange Gerichtsverfahren droht ein eben erst in Betrieb genommenes millionenschweres Biogaswerk im Bezirk Amstetten zu geraten. Um die moderne Großanlage der Firma Fuchsluger, in der Gemeinde Aschbach, in der 34 Gemeinden des Bezirks Amstetten ihren Biomüll und Grünschnitt verwerten lassen, sollen Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren aufgetaucht sein.
Wie das Nachrichtenmagazin Profil online berichtete, soll der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen Beschluss des NÖ Landesverwaltungsgerichts (LVwG) aufgehoben haben, der wichtig für den raschen Bau des Millionenwerks war.
Anrainer
Konkret geht es um die Beschwerden von Anrainern, die 200 bis 300 Meter vom Werk entfernt wohnen. Diese hatten gegen den Bau mithilfe der bekannten Umwelt-Anwaltskanzlei List Einspruch erhoben.
Das LVwG billigte den Einwänden aber keine aufschiebende Wirkung zu, womit gebaut werden konnte.
Dies deshalb, weil der Obmann des Amstettner Gemeinde Dienstleistungsverbands (GDA) Anton Kasser, selbst ÖVP-Bürgermeister in der Gemeinde Allhartsberg und auch Präsident der Österreichischen Abfallverbände, in einem Schreiben die Dringlichkeit bescheinigte, dass die Gemeinden ab 1.1. 2025 die Anlage für die Biomüllentsorgungen benötigen. Eine grundsätzlich inhaltliche Entscheidung zum neuen Biogaswerk traf das LVwG nicht.
Im November 2022 hatten der GDA und die Firma Fuchsluger nämlich einen gegenseitigen Vertrag unterschrieben. Demnach garantierte Fuchsluger die Übernahme des Bioabfalls aus dem Bezirk Amstetten mit Jahresstart 2025 und umgekehrt sicherte der GDA ab diesem Zeitpunkt die Lieferung des Rohmaterials zur Biogaserzeugung zu. Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung wurde auch über eine Investition von 15 bis 17 Millionen Euro durch Fuchsluger berichtet.
Der VwGH soll nun laut Profil zu Beginn dieser Woche eine neuerliche Überprüfung der grundsätzlichen Entscheidung durch den LVwG vorgeschrieben haben. Es soll geprüft werden, ob tatsächlich eine Art Notlage für die Bioabfallentsorgung bestand oder ob der GDA auch weiter wie bisher die Dienste einer bäuerlichen ARGE zur Biomüllverarbeitung nutzen hätte können.
Seitens des GDA erklärte Geschäftsführer Wolfgang Lindorfer in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER, dass Fuchsluger alle Genehmigungen und Berechtigungen zur Verarbeitung von Biomüll besitze und der GDA mit 1. Jänner verpflichtet sei zu liefern.
Das neue Werk wird als eines der modernsten in Österreich beschrieben. Bei Vertragsabschluss wurde die Verarbeitung von jährlich rund 7.400 Tonnen Biomüll und 7.000 Grünschnitt genannt. Jährlich sollen damit rund 1,5 Millionen Kubikmeter Biogas, das entspricht dem Bedarf von rund 1.400 Haushalten, erzeugt und in der Region zur Verfügung gestellt werden. Angeliefert werden die Bioabfälle aus dem ganzen Bezirk durch Müllautos in eine geschlossene Anlieferhalle, in der dann Radlader das Material in Fermenter füllen. Im luftdicht abgeschlossenen Raum erzeugen methangasbildende Bakterien das Biogas. Die Reststoffe werden als Kompost genutzt.
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