Beim Roten Kreuz NÖ rumort es

Die Hauptkritikpunkte: Die Unabhängigkeit des Roten Kreuzes, speziell die Autonomie der Bezirks- und Gemeindestellen, sei gefährdet und Notruf 144 erhalte zu viele Kompetenzen.

Die besagte Sitzung der Bezirkskommandanten wird im Nachhinein allerdings recht unterschiedlich beschrieben. Während Funktionäre des Roten Kreuzes davon sprechen, dass „es ordentlich zur Sache gegangen ist“, und das Treffen sogar als „kleine Revolte“ bezeichnen, ist die offizielle Beurteilung eine ganz andere. Andreas Zenker, Sprecher des Roten Kreuzes NÖ: „Es ist sehr lange verhandelt worden und das muss nun durch alle Gremien gehen. Das ist ein normaler, ein demokratischer Prozess. Ich sehe das sehr entspannt.“

Hellhörig geworden ist man mittlerweile beim Arbeiter-Samariter-Bund. Reinhard Hundsmüller, SPÖ-Klubobmann und bundesweit beim ASB engagiert, wurde zuletzt von Rot-Kreuz-Funktionären kontaktiert, „die bislang noch nie den Weg zu mir gefunden hatten“. Mit der Bitte, gemeinsam gegen einige Punkte des Landesgesetzes anzukämpfen.

Seitens des Roten Kreuzes will man auf jeden Fall Nachjustierungen. Andreas Zenker: „Wir werden das in einer geeigneten Tonlage vorbringen.“ Gegenüber der zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wurde bereits angedeutet, dass es sogar eine Petition seitens des Roten Kreuzes geben könnte.

Erster Gesprächstermin

In einer ersten Runde sollen jetzt einmal Gespräche mit ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger geführt werden. Schon diese Woche ist der erste Termin angesetzt. Mit dabei auch der Mostviertler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, selbst Bezirkskommandant des Roten Kreuzes. Da er im Nationalrat auch Sprecher für das Ehrenamt ist, sieht er sich jetzt in einer Art Vermittlerrolle.

Hanger zum KURIER: „Natürlich ist die Neuregelung der Rettungsdienst für das Rote Kreuz eine große Reform. Die Diskussionen darüber sind aber in den Gremien des Roten Kreuzes zu führen.“ Allerdings: „Bezüglich des Unmuts, den es gibt, sind Gespräche mit dem Land zu führen. Ich bin überzeugt, dass sie zu einem guten Ende führen werden.“ Man habe bereits jetzt eines der besten Rettungssysteme und das werde auch so bleiben.

Mit Ulrike Königsberger-Ludwig ist noch kein Termin vereinbart worden. Dennoch ist für sie klar, dass man von Landesseite her offen sein wird. „Wir waren und sind immer gesprächsbereit. Vielleicht können wir dann einige Missverständnisse ausräumen“, sagt Königsberger-Ludwig.

Unmut gibt es auch in einigen Gemeinden, weil die Rettungsbeiträge nun über den NÖKAS eingehoben werden, über den auch die Gemeindebeiträge für die Krankenanstalten laufen. Das erhöht für manche die Kosten, andere zahlen künftig weniger. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl: „Tendenziell ist das eine Stärkung der strukturschwachen Regionen.“ Dazu sei der Rettungsvertrag über das Land organisatorisch und verwaltungstechnisch einfacher abzuwickeln.

Beobachter sind skeptisch, ob für diese Reform wegen der Proteste einige Paragrafen neu geschrieben werden. Als Ausweg wird gesehen, dass der Finanzlandesrat für die Rettungsdienste noch tiefer in die Tasche greift.