Einigkeit über Finanzierungsmodell: Drei Landesräte und fünf Präsidenten

© NLK/Filzwieser

Chronik Niederösterreich
06/16/2020

Rettung: Land, Gemeinden und Retter einigten sich über Finanzierung

Neues Modell garantiert Rettungsdiensten 583 Einsatzfahrzeuge

von Wolfgang Atzenhofer

Die Rettungsorganisationen bewährten sich als zentrale Säule im Gesundheitssystem in der Corona-Pandemie. Nun wird ihre Finanzierung in NÖ auf neue Beine gestellt. Das Land und die Gemeinden werden ab 2021 gemeinsam über das neue „Normkostenmodell“ die Sicherung des Rettungswesens finanzieren. Das Rote Kreuz und der Arbeiter Samariterbund (ASB) müssen damit nicht mehr mit 573 Gemeinden einzeln verhandeln, wie das bisher der Fall war.

Bis zum vergangenen Samstag sei über die neue Finanzierung seit 2018 hart verhandelt worden, berichtete Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Es galt die Diskrepanz der überregional über Notruf 144 gesteuerten Rettungsfahrten mit der gesetzlichen Pflicht der Gemeinden für die Finanzierung des regionalen Rettungsdienstes zu überwinden. „Nunmehr sollen die Beträge in einem neuen Modell an einer Stelle eingehoben und dann von den Rettungsorganisationen an die Bezirks- und Ortsstellen verteilt werden“, sagte die Landesrätin. Weit über eine Million Rettungs- und Krankentransporte, oder 2.859 Einsätze pro Tag, wurden 2019 über Notruf 144 in NÖ registriert, beschrieb Königsberger-Ludwig die Leistung der Rettungsdienste.

Vereinbarung

Kostenwahrheit, Transparenz und Planbarkeit auf der einen Seite und die Verfügbarkeit der Einsatzfahrzeuge und der Mannschaften auf der anderen sollen durch die neue Vereinbarung garantiert sein. Das wurde bei der prominent besetzten Präsentation am Montag mehrfach betont. Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) berichtete, dass 523 Einsatzfahrzeuge, 60 Pool- oder Ersatzfahrzeuge und ein Schwerlastbetten-Intensivtransporter sowie die Besetzung von Nacht-Krankentransporten fixiert wurden. Bei 95 Prozent der Einsätze müssten die Patienten innerhalb von 20 Minuten erreicht werden.

Schaltstelle dafür wird das Land und der NÖ Krankenanstaltenfonds (NÖKAS). Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte, werden Gemeinden und Städte ihre vereinheitlichten Beiträge über den NÖKAS-Beitrag zahlen und 19,2 Millionen Euro aufbringen. Das Land erhöht seinen Beitrag von 2,6 auf 7,3 Millionen Euro. Das Rettungswesen kostet aber weit mehr: Das Land bezahlt zusätzlich jährlich weitere 31,25 Millionen Euro für Flugrettung, Notärzte oder Notruf NÖ. Heuer wird den Rettungsorganisationen auch der coronabedingte Abgang von neun Millionen Euro abgenommen.

Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis sind auch die Vertreter der Gemeinden. „Das ist für mich eine großartige solidarische Leistung der Gemeinden und Städte untereinander“, sagte Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes. Für den Städtebund signalisierte St. Pöltens Bürgermeister Ewald Stadler (SPÖ) Zustimmung. Je nach Finanzkraft würden manche Städte mehr und andere weniger zu zahlen haben.

Quantensprung

Die Präsidenten des Roten Kreuzes und des ASB, Josef Schmoll und Otto Pendl sprachen vom „neuen Zeitalter“ oder „Quantensprung“ für das Rettungswesen. Die künftige Zahl der Einsatzfahrzeuge sei mit dem aktuellen Stand gleich, von 86 Rettungsstandorten aus werde es eine flächendeckende Versorgung geben, beschrieb Schmoll.

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