Bauprojekt Glasfabrik in Brunn am Gebirge: Volksbefragung am 15. Jänner

Seit Jahren laufen nun schon Planungen für ein Großbauprojekt auf dem Areal der ehemaligen Glasfabrik in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling). Sowohl in der Gemeindepolitik als auch in der Bevölkerung ist das Vorhaben, das Wohnungen, Grünbereiche und Flächen für kommunale Einrichtungen umfasst, allerdings umstritten.

Nun sollen die Brunnerinnen und Brunner darüber abstimmen. Der Termin für die von der ÖVP geforderte Volksbefragung (der KURIER berichtete) wurde für 15. Jänner festgelegt. Die Fragestellung wird allerdings nicht, wie von der Volkspartei gewünscht, lauten: „Sollen auf dem gesamten Areal maximal 350 Wohnungen entstehen?“ Denn diese wurde von der SPÖ/Neos-Gemeindeführung als rechtswidrig eingestuft und abgeändert. Nun wird gefragt, ob die präsentierte „Drittellösung“ unterstützt wird. Diese sieht vor, ein Drittel des Areals für Wohnungen, ein Drittel für Grünflächen und ein Drittel für weitere – noch zu definierende – Projekte zu reservieren.

Volksbefragung von 7 bis 12 Uhr

Eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Änderung der Fragestellung wurde vom Land NÖ abgewiesen. „Es wurde klar festgestellt, dass die Frage der Intention der Initiative entspricht. Damit bricht das populistische Kartenhaus in sich zusammen“, meint SP-Klubsprecher Albert Scheiblauer in Richtung ÖVP.

Diese hatte 1.689 Unterschriften für die Durchführung der Volksbefragung gesammelt. „Ich bedanke mich bei allen, die unterschrieben oder sogar selbst gesammelt haben. Es ist der erste wichtige Schritt zur Beschränkung der Verbauung am Areal der Glasfabrik“, so VP-Obmann Oliver Prosenbauer. Jetzt gehe es darum, "eine nachhaltige Entscheidung für die Zukunft zu erzwingen“.

Kritik übt Prosenbauer an der Beschränkung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 7 bis 12 Uhr – statt 7 bis 17 Uhr wie bei Wahlen üblich. Bürgermeister Andreas Linhart (SPÖ) versuche „die Bevölkerung an der Ausübung ihres Stimmrechtes zu hindern“.