"Aus Sicherheitsgründen": Kein Regenbogen-Zebrastreifen in NÖ

Eine Debatte um sogenannte Regenbogenzebrastreifen, die als Zeichen für Gleichbehandlung von Menschen aller sexuellen Orientierungen genutzt werden, ist in Niederösterreich ausgebrochen. Dort hatte eine Gemeinderatsliste im Bezirk Scheibbs die Idee im Pride-Monat Juni einen derartigen bunten Schutzweg anzulegen. Aus dem Projekt wurde nichts, weil sich die zuständige Bezirkshauptschaft auf den NÖ Straßendienst berief, der derartig eingefärbte Schutzwege aus Sicherheitsgründen ablehnt.

„Unsere Idee, die Zebrastreifen in Steinakirchen zumindest eine Zeit lang einzufärben, wurde leider nicht genehmigt, aber zumindest eine landesweite bewusstseinsbildende Maßnahme wurde daraus, auch das freut uns sehr.“ So kommentiert die Liste Unabhängiges Soziales Steinakirchen, kurz LUST, die entfachte Debatte.

Weder in der Gemeinde noch im Gemeinderat sei das Thema überhaupt debattiert worden, es habe auch kein verkehrsrechtliches Ansuchen für ein derartiges Projekt gegeben, kommentierte Bürgermeister Johann Pöhacker (ÖVP) die Diskussion, von der er überhaupt erst durch den KURIER erfuhr.

Temporäre Aktion

Man habe die Idee nach der abschlägigen Behördenauskunft an den Listen-Chef Wolfgang Zuser nicht weiterverfolgt, bestätigte auch die für Verkehrsangelegenheiten zuständige geschäftsführende LUST-Gemeinderätin Kathrin Sieberer. „Wir wollten die Regenbogenfarben auch nur für einige Tage im Juni aufbringen, um ein Zeichen zu setzen“, schilderte Wolfgang Zuser. Aufgrund der nun aufgekommenen Diskussion kann er sich vorstellen, dass man im kommenden Jahr vielleicht einen neuen Versuch startet.

Die konkreten Behördenbedenken in Scheibbs gegen die Regenbogenfarben werden in einem NÖN-Bericht zitiert. Die Färbung würde das übliche Bild eines Schutzweges beeinträchtigen, heißt es in den Informationsschreiben. Und weiter: „Daher kann die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleistet werden.“ Ein Blick ins KURIER-Archiv zeigt jedenfalls, dass nicht nur in großen Städten wie Wien, Linz oder Klagenfurt derartige farbenfrohe Schutzwege längst zum Stadtbild gehören. Auch in NÖ, nämlich in Schwechat, wurde im Vorjahr bereits ein derartiger Weg als bewusste Botschaft installiert.

Diplomatisch zeigt sich in der Sache der für das Verkehrswesen zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).  „Für die Umsetzung eines Regenbogenschutzweges gelten klare gesetzliche Bestimmungen, an die hält sich das Land Niederösterreich genauso wie alle anderen Länder. Sind die Gegebenheiten für einen Schutzweg dieser Art gegeben, steht diesem - als Zeichen der Gleichberechtigung - nichts im Wege“, teilte er in einer Stellungnahme mit.

Verkehrsgutachten

Schleritzkos Abteilung liegt auch eine detaillierte Expertise eines Verkehrssachverständigen zu der heiklen Thematik vor. Die Farbe des Fahrbahnbelages bei einem Schutzweg unterliegen nicht den Bestimmungen der Bodenmarkierungsverordnung, der StVO, heißt es darin. Wesentlich für die Funktion eines Schutzweges ist, dass das Markierungsbild für Fahrzeuglenker in Annäherung leicht und unverwechselbar erkennbar sein soll. „Dieses Markierungsbild ist dadurch geprägt, dass weiße Streifen in regelmäßiger Breite und in regelmäßigen Abständen auf der Fahrbahn aufgebracht sind, wobei die Abwechslung zur Farbe der Fahrbahn und der Kontrast ganz wesentlich für die Erkennbarkeit sind“, schrieb der Experte.

Zur Steigerung des Kontrastes und besseren Erkennbarkeit würden oft eher hellgraue oder auch rote Kontrastfarben zwischen den weißen Streifen aufgebracht. Werden die Zwischenfelder mit verschieden, also etwa den Regenbogenfarben ausgeführt, könne nicht sichergestellt werden, dass das übliche Markierungsbild leicht bzw. überhaupt erkannt wird, erklärte der Experte dem NÖ Straßendienst weiters. Deshalb seien die Einfärbungen aus Sicherheitsgründen abzulehnen.  Eine Ausnahme bei Schutzwegen an geregelten Kreuzungen, bei denen die Verkehrslichtsignalanlagen 24 Stunden in Betrieb sind, sei denkbar, meinte der Sachverständige. Hier sei die Frage der rechtzeitigen Fernerkennung des Schutzweges nicht so wichtig.