Amstetten: SPÖ konnte Teuerungshilfen nicht durchsetzen

In der von ihr verlangten Sondersitzung des Gemeinderats ist die SPÖ Amstetten mit einem Maßnahmenpaket gegen die Teuerung abgeblitzt. In der erneut sehr emotional geführten Sitzung ab 7 Uhr früh herrschte Wahlkampfstimmung. Neben Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) finden sich in Amstetten auch der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler als Kandidaten auf Landtagswahllisten.

Die Funken sprühten gleich zum Start, als ÖVP-Faktionschef Markus Brandstetter überraschend eine Resolution an die Stadtgemeinde St. Valentin zur Abstimmung brachte. Die dortige SPÖ-Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr wurde aufgefordert, das geplante Amazon-Verteilzentrum zu verhindern, um wirtschaftlichen Schaden für die Betriebe im Bezirk zu verhindern. Die Depesche an Suchan-Mayr erhielt von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Mehrheit.

Fetzen Papier

Franz Dangl (SPÖ) nannte die Einmischung in andere Gemeindeangelegenheiten eigenartig und die Resolution „einen Fetzen Papier“ der dem Wahlkampf geschuldet sei und der erfolgreichen Stadtchefin schaden soll.

Im Ausmaß von einer Million Euro hatte die SPÖ ein Paket mit 12 konkreten Fördermaßnahmen vorgelegt. Mindestlohnbezieher, Familien mit geringen Einkommen, armutsgefährdete Kinder oder Vereine sollten aus der Stadtkasse Extra-Hilfe bekommen, um die explodierenden Kosten zu meistern. Weil die ÖVP in keine Diskussion einstieg und Brandstetter stattdessen ein Plädoyer über bereits auf die Reihe gebrachte Sozial- und Ökoleistungen in den letzten zwei Krisenjahren vortrug, schäumte die SPÖ und zeigte sich fassungslos. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten das rote Millionenpaket nieder.

Als "unsinnigen Antrag bezeichnete schlussendlich ÖVP-Finanzstadtrat heinz Ettlinger den nächsten SPÖ-Antrag. Aus Sorge um die finanzielle Situation aufgrund der Darlehen für Großprojekte, wie das neue Bad und den Wirtschaftshof forderten SPÖ-Chef Riegler und Genossen eine Sonderprüfung durch das Amt der NÖ Landesregierung. Sowohl die Darlehensaufnahmen als auch das Budget 2023 sei allerdings regelmäßig von der Aufsichtsbehörde geprüft und genhemigt worden versicherte Ettlinger. Das Abstimmungsverhältnis zum Antrag fügte sich ins führmorgendliche Bild.