Am Landesgericht Wiener Neustadt herrscht Platzmangel. Die Staatsanwaltschaft soll ausgelagert werden

© Philipp Kienzl

Chronik Niederösterreich
03/03/2020

Akuter Platzmangel: Staatsanwälte ohne Schreibtisch

Dringende Herbergssuche für die Anklagebehörde außerhalb des Landesgerichts in Wiener Neustadt.

von Patrick Wammerl

Für 38 Millionen Euro sollte ein neues Sicherheitszentrum für Polizei, Asylamt und Staatsanwaltschaft neben das Wiener Neustädter Landesgericht gebaut werden. Aus Geldmangel haben sich die Pläne allerdings zum sprichwörtlichen Rohrkrepierer entwickelt. Mit der Folge, dass man bei der Staatsanwaltschaft an den Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Wenn in den kommenden Wochen gleich vier Bedienstete aus der Babypause beziehungsweise Karenzierung zurückkommen, finden diese kein eigenes Büro mehr vor. Schon jetzt müssen sich einige Staatsanwälte zu zweit ein Büro mit nur einem PC teilen oder auf den Sozialraum ohne Computer-Anschluss ausweichen.

Auszug

Deshalb soll die gesamte Behörde aus dem Landesgericht ausziehen und an einen neuen Standort in Wiener Neustadt verlegt werden. So eine räumliche Trennung vom zuständigen Gericht gibt es sonst nur in Linz sowie in Feldkirch. Laut den betroffenen Staatsanwälten sind die damit verbundenen Umstände alles andere als ideal.

Auf der Bremse

Es ist nun drei Jahre her, seit der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter zusammen mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka den Bau des Sicherheitszentrums der Öffentlichkeit präsentierte. Die Nachfolgeregierung stieg aus Kostengründen allerdings auf die Bremse. Die Polizei bleibt an ihrem bisherigen Standort, was das Asylamt anbelangt steht die Rückkehr von Wiener Neustadt nach Traiskirchen im Raum.

Dringender Handlungsbedarf ist jedoch bei der Staatsanwaltschaft gegeben. „Wir haben statistisch lediglich die Hälfte bis ein Drittel der für den Normalbetrieb erforderlichen Fläche zur Verfügung“, sagt Sprecher Markus Bauer. Der Personalstand der Gerichtsbediensteten und auch bei der Staatsanwaltschaft ging stetig nach oben, der Platz in dem alten Gebäude ist aber immer gleich geblieben.

Das Justizministerium will für die Anklagebehörde daher Räume außerhalb des Gerichts anmieten. Wo genau, das steht noch nicht fest. Verschiedenste Standorte werden derzeit geprüft. Für die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Barbara Haider, hat eine raum- und zeitnahe Lösung oberste Priorität. Es könne nicht so sein, dass die Mitarbeiter zwischen ihrem Büro und dem Verhandlungssaal lange hin und her pendeln müssen. Auch den Parteien, die mit der Anklagebehörde zu tun haben, könne man dies nicht zumuten.

2019 wurde bei der Staatsanwaltschaft ein Anstieg der neuen Fälle um knapp zehn Prozent registriert. 3.237 neue Strafverfahren waren es im Bereich des Landesgerichts, 7.750 Straftaten fielen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichtes. Auch die Zahl der erledigten Verfahren hat mit 3.211 (2018: 3.053) auf Ebene des Landesgerichts leicht zugenommen.

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