Sicherheitszentrum nur noch Minimundus-Version

Das geplante Sicherheitszentrum für Polizei, Asylamt, Staatsanwaltschaft und Gericht entwickelt sich zum sprichwörtlichen Rohrkrepierer. Das 38 Millionen Euro teure Projekt kommt höchstens noch in einer Minimundus-Version.

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Wiener Neustädter SPÖ-Abgeordneten Peter Wittmann hervor geht, halten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) nur noch an einer Schmalspurvariante des Sicherheitszentrums fest. Und das, obwohl Kickl die Umsetzung des Projekts Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der „Sicherheitsleitlinie“ noch im vergangenen Oktober per Unterschrift zugesichert hat.

Es war am 9. Oktober 2017, als der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein Parteikollege Wolfgang Brandstetter als Justizminister den Bau des Sicherheitszentrums vorstellten. Auf dem 8500 großen Areal des ehemaligen EVN-Gaswerks sollte die Immobilienfirma des Bundes „Austrian Real Estate GmbH“ (ARE) einen riesigen Komplex errichten. Das Gebäude sollte das neue Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft, die Regionaldirektion für Fremdenwesen und Asyl, sowie das Stadtpolizeikommando unter einem Dach beheimaten. In einem zweiten Bau dahinter sollten 400 Wohnungen entstehen.

Weil die neue Regierung in der Sache auf die Bremse trat, herrscht seit Monaten Ungewissheit. Mikl-Leitner reklamierte das Projekt daher in die „Sicherheitsleitlinie“ und auch ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger machte persönlich bei Herbert Kickl Druck.

Die Bemühungen haben nur bedingt gefruchtet. Aus den Antworten auf Wittmanns Anfragen an Moser und Kickl geht hervor, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Variante gar nicht mehr existiert.

Das Justizministerium verfolgt das Vorhaben „aus wirtschaftlichen Überlegungen“ nur mehr in der Form, dass ein Mietangebot für Büroräume der Staatsanwaltschaft erstellt werden soll. Das Bezirksgericht ist kein Thema mehr. Laut Moser wackelt auch der Zeitplan. An eine Fertigstellung bis 2021 ist demnach nicht zu denken.

Wie aus der Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium hervor geht, sucht Kickl nur noch Mieträume für das Asylamt. Wobei mangels neuer Asylanträge bereits die Rückübersiedelung des Büros von Wr. Neustadt nach Traiskirchen im Raum steht.

Das Stadtpolizeikommando ist, wenn überhaupt, erst in einem späteren Abschnitt zu projektieren.

Bis dato wurde das Grundstück noch nicht einmal von der EVN angekauft. Dafür wurden von der ARE diverse Vorarbeiten geleistet: Erstellung architektonischer Machbarkeitsstudien, Erstellung des Bebauungsplanes, Verkehrsuntersuchung und Verhandlungen mit der EVN.