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900 Unterschriften gegen neue Kurzparkzonen in Mödling

Bürgerinitiative will über Initiativantrag im Gemeinderat Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verhindern. Stadt bleibt aber bei ihren Plänen.
Drei Frauen und ein Mann vor einem Gebäude

Eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in der Stadt hat die rot-grüne Rathauskoalition in Mödling angekündigt. Die Bürgerinitiative „Parken in Mödling“ hat sich zum Ziel gesetzt, diese Pläne zu verhindern. Nun übergaben Sprecherin Nina Strass-Wasserlof und Mitstreiter einen Initiativantrag an die Stadtgemeinde. 

Unterstützt werde dieser von knapp 900 Mödlingern, so Strass-Wasserlof. Man fordere „die Einstellung sämtlicher Planungen zur Einführung oder Erweiterung von Kurzparkzonen sowie den Erhalt bestehender Parkplätze“.

Und sie meint: „900 Unterschriften sind ein klares Statement der Mödlingerinnen und Mödlinger. Damit zeigen wir, dass die angedachten Maßnahmen keineswegs von der Bevölkerung begrüßt werden.“ Aus Sicht der Bürgerinitiative handle es sich bei der geplanten Ausweitung der „blauen Zone“ um ein Überbleibsel der gescheiterten „grünen Zone“. Die Argumentation der Stadtregierung, die Maßnahmen würden der Wirtschaft dienen, sehe die Initiative als widerlegt an. Man hatte bereits vor einigen Wochen einen von rund 60 Unternehmerinnen und Unternehmern unterstützten, offenen Brief gegen die Ausweitung der Kurzparkzone an die Stadt übergeben.

ÖVP unterstützt Initiative

Grundlagen für Entscheidungen müssten „nachvollziehbare und tragfähige Analysen der tatsächlichen Parkplatzsituation sein“, so Strass-Wasserlof.
Simon Skerlan, Verkehrssprecher der ÖVP Mödling, begründet die Unterstützung seiner Partei: „Die Bürgerinitiative ‚Parken in Mödling‘ ist ein weiteres Signal für die Stadtregierung, dass die Mödlingerinnen und Mödlinger mit der grünen Verkehrspolitik nicht einverstanden sind. Es wird Zeit, dass die Stadtregierung beginnt zuzuhören und nicht stur Parteiprogramme zu verfolgen.“

SPÖ-Klubsprecher Stephan Schimanowa kündigt an: „In einem ersten Schritt müssen die Unterschriften geprüft werden. Erst dann steht fest, wie viele Unterzeichner aus Mödling den Initiativantrag tatsächlich unterstützt haben.“ Und er stellt klar: „Wir sehen in der Initiative jedenfalls keinen Grund, die sensible Ausweitung der Kurzparkzonen nicht durchzuführen. Unser Ziel ist es, den Kundinnen und Kunden mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen und somit die Wirtschaft insgesamt zu stärken.“

Die Parkraumbewirtschaftung sei auch Basis für den bereits angekündigten Bau eines Parkdecks in der Innenstadt: „Denn es wird sich kein Investor finden, wenn das Parken sonst gratis ist. So viel wirtschaftlicher Hausverstand ist gerade vom Wirtschaftsflügel der Mödlinger Volkspartei zu erwarten.“

Schimanow ist jedenfalls überzeugt: „Insgesamt wird mit dem zu schaffenden Parkdeck die Parkplatzbilanz in der Innenstadt mehr als positiv sein.“

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