Gegen neue Kurzparkzonen: Offener Brief an Bürgermeisterin

Eine Ausweitung der bestehenden Parkraumbewirtschaftung hat die rot-grüne Rathauskoalition in Mödling kurz nach ihrem Amtsantritt 2025 angekündigt. Rasch formierte sich Widerstand in der Bevölkerung dagegen. Emotionale Diskussionen gab es seither nicht nur bei Bürgergesprächen, zu denen die Stadtregierung eingeladen hatte. Auch in sozialen Medien gehen die Wogen hoch.

Seitens der Koalition hat man bereits darauf reagiert und eine Überarbeitung der ursprünglichen Pläne angekündigt. Von der Einführung von "Grünen Zonen", in denen zu günstigeren Tarifen und länger geparkt werden kann, will man vermutlich absehen, dafür auf die Errichtung neuer Parkdecks setzen.

Dafür sucht man allerdings noch Investoren, um die Kosten nicht alleine stemmen zu müssen. Seitens der Bürgerinitiative „Parken in Mödling“ wurde nun ein offener Brief an Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) übergeben. Unterstützt werde das Schreiben von rund 60 Mödlinger Betrieben im Stadtzentrum, die sich "klar gegen eine weitere Reduktion von Parkplätzen sowie gegen die geplante Ausweitung der sogenannten Blauen Zone aussprechen", sagt Nina Strass-Wasserlof, Sprecherin der Initiative.

"60 Betriebe sagen Nein"

Man fürchte "erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Mödling", so Strass-Wasserlof. "Viele Betriebe betonen, dass ein großer Teil ihrer Kundinnen und Kunden von außerhalb kommt und eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto für Handel, Dienstleister und Gastronomie unverzichtbar sei. Auch Sorgen um Mitarbeiterparkplätze und zunehmende Leerstände in der Innenstadt wurden mehrfach angesprochen." Sie sehe daher das Argument, die erweiterte Kurzparkzone solle der städtischen Wirtschaft nützen, widerlegt: "60 Firmen sagen dazu eindeutig Nein.“

Begleitet wurden Strass-Wasserlof und ihre Mitstreiter bei der Übergabe des offenen Briefes auch vom Mödlinger ÖVP-Obmann Gert Zaunbauer. Dieser hatte sich im Namen der Volkspartei bereits zuvor klar als Gegner zusätzlicher Kurzparkzonen positioniert. Man unterstütze nun die Initiative, weil man der gleichen Ansicht sei, betont Zaunbauer.

Unterschriftenaktion läuft

Dass Bürgermeisterin Drechsler die Unterschriftenliste und den offenen Brief nicht persönlich entgegen genommen habe, empfindet Nina Strass-Wasserlof als "irritierend". Auch ein gemeinsames Foto mit der Delegation sei vom Stadtoberhaupt abgelehnt worden, moniert sie. Die Übernahme sei stattdessen an Beamte delegiert worden. Das Schreiben der Wirtschaft sei im Übrigen "ergänzend zur laufenden Bürger-Unterschriftenaktion" zu verstehen, betont die Sprecherin der Initiative: "Diese mündet parallel in einen offiziellen Initiativantrag an die Stadtgemeinde Mödling gegen die Ausweitung der Kurzparkzonen und die weitere Reduktion öffentlicher Parkplätze."

SPÖ-Klubsprecher Stephan Schimanowa sieht in der Beteiligung des ÖVP-Obmanns an der Übergabe "deutlich die parteipolitische Ausrichtung der sogenannten Bürgerinitiative." Die ÖVP missbrauche die Möglichkeiten der direkten Demokratie. "Statt sich konstruktiv in den Gemeinderatssitzungen einzubringen, ist Zaunbauers Methode reine Inszenierung“, findet Schimanowa. 

"Wünsche der Wirtschaft aufgenommen"

Sowohl Bürgermeisterin Drechsler als auch Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) seien für ein Gespräch zur Verfügung gestanden: „Denn uns geht es um die Sache. Nicht um Facebook-Fotos für Zaunbauer.“

Inhaltlich bleibe man beim geplanten Konzept. "Es gibt keine Einkaufsstadt ohne blaue Kurzparkzonen", wundert sich Schimanowa über den Widerstand von Wirtschaftstreibenden. Man habe "zahlreiche Wünsche der Wirtschaft in das Konzept aufgenommen". Ein wesentlicher Punkt sei, dass die "sensible Ausweitung der blauen Zonen auch auf die geplante Errichtung eines zentrumsnahen Parkdecks" abziele. Denn: "Alle potenziellen Betreiber sagen, rund um ein Parkdeck muss es Parkraumbewirtschaftung geben."