NÖ: 842 Millionen Euro sollen Wirtschaftsmotor laufen lassen
© Gerhard Pfeffer
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko
Investitionen des Landes für 2023. Gemeinden bekommen Unterstützung, um eigenes 800-Millionen-Euro-Paket stemmen zu können.
Angesichts ungewisser Vorzeichen zum Beginn des neuen Jahres will das Land Niederösterreich mit einem Investitionspaket in der Höhe von 842 Millionen Euro Sicherheit und Planbarkeit vermitteln. Man werde in ein „breites vielschichtiges Spektrum“ investieren, um so ein markantes Zeichen gegen die prognostizierte sinkende Wirtschaftsleistung zu setzen, kündigten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, beide ÖVP, an.
Anders als die Hilfspakete gegen die Teuerung und die Energiepreisexplosion kommen die Investitionsmillionen direkt aus dem Doppelbudget 2022/23 und müssen nicht durch Schulden finanziert werden, versichert Schleritzko. „Wir haben 2022 wirklichen einen Wirtschaftsboom erlebt. Damit gab es einen Anstieg der Ertragsanteile, also mehr Steuereinnahmen, die an die Länder und Gemeinden verteilt wurden. Aus aus diesen Mitteln können wir das gut stemmen“, erklärt er.
Rund dreiviertel der Investitionen in landeseigene Infrastrukturprojekte betreffen die Bereiche Gesundheit und Pflege, leistbares Wohnen aber auch Mobilität, sowohl mit den öffentlichen Verkehr als auch dem Straßenbau, sagt Mikl-Leitner.
Planbarkeit
Als öffentlicher Auftraggeber wolle man den Wachstumsmotor für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze am Laufen halten. Die Landeshauptfrau: „Damit geben wir den Gemeinden, Betrieben und den Landsleuten Sicherheit und Planbarkeit“. Immerhin würden durch die Landesaufträge Gesamtinvestitionen im Ausmaß von 3,1 Milliarden Euro ausgelöst, die wiederum 50.000 Arbeitsplätze absichern.
Eine Hauptrolle als Investoren spielen auch die Gemeinden. Ihnen werden über das nö. Entlastungspaket 80 Millionen Euro zugeschossen. Damit können sie die erforderlichen Eigenmittel aufbringen, um die „Gemeinde-Milliarde“ des Bundes anzuzapfen, erklärte Schleritzko. Die Kommunen können heuer somit in Projekte um 800 Millionen Euro investieren. Schleritzko nennt Hochwasserschutz, Kinderbetreuung und Schulen oder auch PV-Anlagen als Investitionsfelder.
„Dass die Zuschüsse auch für den Ausbau der erforderlichen Kinderbetreuungsplätze genützt werden können, war ein wichtiges Signal an Gemeinden“, begrüßt NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl das Investitionspaket.
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