Chronik
17.03.2018

Neonazi-Vorwürfe: 76-Jähriger bleibt in U-Haft

Keine Fußfessel für mutmaßlichen Kopf der "Europäischen Aktion". Für Anwalt dauern Ermittlungen viel zu lang.

Seit mehr als 14 Monaten befindet sich der 76-jährige Hans B. in Wien in Untersuchungshaft. Und er bleibt auch dort, wie in der Haftprüfungsverhandlung Freitagmittag festgestellt wurde. Hans B. soll ein Kopf der Neonazi-Gruppe "Europäische Aktion" gewesen sein, die Österreich wieder in ein "Großdeutsches Reich" einbinden und amtierende Politiker stürzen wollte.

Eine Entscheidung, die sein Anwalt Franz-Karl Juraczka nicht nachvollziehen kann. Hans B., ein gebürtiger Tiroler, der zuletzt in der Schweiz lebte, zeigte sich in den Einvernahmen großteils geständig. Zudem plagten ihn gesundheitliche Probleme. Er leide an offenen Wunden an den Beinen und gravierenden Hautekzemen. Dazu komme noch die überlange Untersuchungshaft. "Die Ermittlungen des Verfassungsschutzes sind seit Juni abgeschlossen", sagt Juraczka. Eine Anklage gebe es aber noch immer nicht. Das alles seien Gründe, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft zu holen. "Er hat ein Einreiseverbot in der Schweiz, kann also ohnehin nicht zurück. Die Fußfessel wäre ein geeignetes Mittel", sagt der Anwalt. Selbst das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

Doch das Landesgericht sieht weiterhin Tatbegehungs- und Fluchtgefahr. Die Vorwürfe gegen den Pensionisten wiegen zu schwer.

Bei der "Europäischen Aktion" handelt es sich um einen Zusammenschluss von Holocaust-Leugnern, der sich inzwischen aufgelöst hat. Sie glorifizieren die "deutsche Rasse", wollen Einwanderer "repatriieren" (Anm. in das Heimatland zurückschicken), das vorhandene System "niederringen" und die Macht übernehmen. Gesucht wurden "Möglichkeiten des politischen Widerstands zur Schädigung des Systems". Kontakte bestehen zu Neonazi-Gruppierungen wie den Verein "Stahlsau eV". Gegrüßt wird mit dem Wort "Heil!"

Zu Gast bei Honsik

Hans B. selbst war einen Tag vor seiner Festnahme bei Gerd Honsik – einem bekannten und vorbestraften österreichischen Neonazi – in Spanien. Kontakte pflegte B. auch zu einem ehemaligen Offizier der Waffen-SS, einem flüchtigen NPD-Mitglied und diversen Holocaust-Leugnern im deutschsprachigen Raum. B. soll in eMails auch eine "Kugel für das Merkel (sic!)" gefordert haben. Das gibt er auch zu, sagt aber: "Das habe ich immer nur in eMails an bestimmte Empfänger und niemals öffentlich bei Veranstaltungen getan. Ich war mit der Tragweite meiner Handlung nicht bewusst (...)." Er bedauere seine Aufrufe außergewöhnlich. Die nächste Haftprüfung findet im Mai statt.