Klagenfurt vor Einigung mit Ex-Magistratsdirektor Jost

Peter Jost beschäftigt die Stadt Klagenfurt seit mittlerweile fast zwei Jahren. Der frühere Magistratsdirektor wollte in Pension gehen, sein Vertrag wurde dann aber vom Bürgermeister per Notfallverordnung verlängert. 

Jost hat daraufhin Überstunden verrechnet, die ihm ein Bruttogehalt von 270.000 Euro beschert hätten - mehr, als der Kärntner Landeshauptmann verdient. 

Weil das bekannt wurde, startete er eine Spitzelaffäre gegen Klagenfurter Magistratsbedienstete, wurde nicht zuletzt deshalb abberufen und klagte dann die Stadt. 

Zuletzt haben Jost und seine Anwälte einen Teilerfolg gegen die Kärntner Landeshauptstadt vor dem Oberlandesgericht Graz errungen. Denn dieses bestätigte Josts Stellung als Vertragsbediensteter, wodurch Mehrleistungsstunden gerechtfertigt sind. Und es bestätigte sein Dienstverhältnis. Der Streitwert lag bei 770.000 Euro. 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, könnte es nun zu einem Ende des Rechtsstreits kommen. Denn laut dem Anwalt von Peter Jost habe man sich mit den Vertretern Klagenfurts auf einen Vergleich einigen können. Dieser solle im Stadtsenat am Mittwoch beschlossen werden. 

Keine Rückkehr ins Amt

Summen wurden nicht genannt, kolportiert wird eine Zahlung von 300.000 Euro an den früheren Magistratsdirektor. Josts Anwalt Michael Dietrich hatte gegenüber dem KURIER schon vor Monaten erklärt, vergleichs- und gesprächsbereit zu sein. Sogar eine Rückkehr als Magistratsdirektor habe sich Jost vorstellen können.

Und nicht nur er. Auch Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hatte das im KURIER-Interview bestätigt. "Wenn es sich nur um ein paar Monate handelt, bis der neue Magistratsdirektor im Amt ist und es nur darum geht, vorhandene Projekte abzuarbeiten und zu koordinieren, dann ist eine Rückkehr von Jost für mich vorstellbar", zeigte er sich nicht abgeneigt, "aber die politische Mehrheit ist nicht dafür".

Allerdings wird es wohl nicht zu einer Rückkehr Josts kommen. Denn das sehe der Vergleichsvorschlag nicht vor. Offen ist auch, ob es dafür die entsprechenden Mehrheiten gibt. Denn bislang sei der ausverhandelte Vergleich nicht mit anderen Fraktionen vorbesprochen, heißte es. 

Und so ist etwa für die Neos klar, dass es "keinerlei nachvollziehbaren Grund gibt, warum Steuergelder in dieser Höhe an Herrn Jost fließen sollen", betonte Klubsprecher Janos Juvan in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF: "Der Gemeinderat hat sich eindeutig gegen einen Verbleib von Herrn Jost ausgesprochen.“