Worauf sich die Flüchtlingsreferenten der Länder einigen konnten

Während im Outlet Center nach „Black Friday“-Schnäppchen gejagt wurde, haben nebenan die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer ihre ordentliche Konferenz abgehalten. Sie haben sich Zeit gelassen. Eine ursprünglich für 12 Uhr angekündigte Pressekonferenz im Parndorfer „Pannonia Tower“ begann erst um 14.30 Uhr.

Sieben Punkte standen bei der Konferenz auf der Tagesordnung. Dabei wurden vier Beschlüsse einstimmig gefasst. Sie betreffen den Grenzschutz, die Erfassung von Flüchtlingen und finanzielle Erleichterungen für Quartiergeber wie -nehmer.

Der erste Beschluss ist an die Adresse der EU gerichtet und eher symbolischer Natur: Die Bundesländer fordern einen lückenlosen Grenzschutz und die Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen – von hier aus sollten die Menschen nach einem Schlüssel „fair“ auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden.

Registrieren oder durchwinken?

Dass Geflüchtete von einigen Nachbarländern derzeit de facto „durchgewunken“ werden, ist den Flüchtlingskoordinatoren ein Dorn im Auge. Wöchentlich gebe es derzeit in Österreich 4.000 „erzwungene“ Asylantragsstellungen – nur 300 davon würden von Asylsuchenden auf eigene Initiative gestellt, erklärte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ), die am Freitag den Vorsitz der Landesflüchtlingsreferenten übernommen hat.

„Es ist klar geworden, dass viele Länder die Dublin-3-Verordnung außer Kraft gesetzt haben. Wir haben das nicht getan“, so Schaar, die außerdem die Vermutung in den Raum stellte, dass die EURODAC-Verordnung – die die Registrierung von Flüchtlingen regelt – in Österreich nicht richtig angewendet wird.

Mehr Geld für Quartiergeber

Ein weiterer Beschluss betrifft Flüchtlings-Quartiergeber: Diese sollen mehr Geld bekommen. Die Tagsätze, insbesondere für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und von unbegleiteten Minderjährigen, sollen die Realkosten besser abbilden. „Wir waren uns als Länder einig, dass die Tagsätze nicht mehr der Kostenrealität entsprechen“, sagte die burgenländische Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ).

Auch die Flüchtlinge selbst sollen finanziell entlastet werden: Die Landesflüchtlingsreferenten haben beschlossen, dass die Freibetragsgrenze von 110 auf 142 Euro erhöht werden soll.

Fazit der Konferenz von Burgenlands Landesrätin Winkler: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, aber es wurden wichtige Schritte gesetzt.“

Dornauer: "Signal an Innenministerium"

Für den Tiroler Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) hat sich die Reise ins Burgenland ausgezahlt, wie er zum KURIER sagte: „Es ist wichtig, dass wir einen Austausch haben und gegenüber dem Bund und dem Innenministerium signalisiert wird, wo die tatsächlichen Probleme in den Lebensrealitäten in den Ländern liegen. Da geht es um die Finanzierung, aber ungleich wichtiger ist die Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher. Schön, dass wir einige Beschlüsse einstimmig gefasst haben, gerade in Bezug auf das Realkostenmodell, wo deutlich Bewegung reinkommt, um qualitätsvolle und sichere Unterbringung gewährleisten zu können.“