Umstrittene Lösungsansätze für das Windener Finanzdrama

Hans Peter Doskozil präsentierte am Dienstag Pläne, die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden in Millionenhöhe aufzustocken. Dabei ließ der Landeshauptmann mit einer Aussage aufhorchen: "Winden ist nicht pleite."

Worum geht es? Winden am See wird von finanziellen Nöten geplagt, die 1.400-Einwohner-Gemeinde befindet sich seit Ende 2023 in einer Konsolidierungsphase. 

Wie viel Geld genau fehlt, ist Gegenstand von Debatten - die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne sprechen von einem Minus von 930.000 Euro im Budget-Voranschlag für 2024 und Kredit-Verbindlichkeiten in Millionenhöhe.

Der seit 1997 amtierende SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner erklärte das Defizit bei einem Pressetermin am Mittwoch sinngemäß so: Die kleine Gemeinde habe in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt. 

Die größten Brocken: Ein Kindergarten sowie eine neue Volksschule wurden gebaut, beide mit Baukosten im siebenstelligen Bereich. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges hätten die Gemeinde dann mit explodierenden Energiepreisen und steigenden Zinsen besonders hart getroffen.

Die schwarz-grüne Opposition ortet hingegen Misswirtschaft aufseiten der Partei des Langzeit-Ortschefs und zeigt sich auch mit den Lösungsansätzen der SPÖ unzufrieden.

Grundstücksverkauf als Finanzspritze?

Hoffnung auf einen Ausweg aus der Misere setzt Preiner vor allem in den Verkauf einer 1,8 Hektar großen, derzeit bewaldeten Aufschließungsfläche in Gemeindebesitz an das Land. Kolportierter möglicher Erlös: 2 Millionen Euro. In der Gemeinderatssitzung am 15. Juli sollte der Deal  beschlossen werden.

Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Abstimmung ging mit 9:8 Stimmen gegen den Verkauf der Fläche nahe der Nachbarortschaft Breitenbrunn aus. Denn zwei SPÖ-Gemeinderäte wurden "abtrünnig" und schlossen sich den schwarz-grünen Gegenstimmen an.

Und jetzt?

Andere Konsolidierungsmaßnahmen fanden in der Sitzung sehr wohl Mehrheiten: So werden nun sämtliche Gebühren um zehn Prozent erhöht und Zuschüsse gestrichen. Die Gemeinde spart außerdem bei den Personalkosten und trennt sich von drei Mitarbeitern. 

Geld in die leere Gemeindekassa soll auch der Verkauf der alten Volksschule spülen, doch das wird wohl nicht reichen. Bürgermeister Preiner schließt daher nicht aus, dass der Verkauf der 1,8 Hektar großen Aufschließungsfläche nochmals auf die Tagesordnung einer kommenden Gemeinderatssitzung gesetzt wird - nach klärenden Gespräche innerhalb seiner SPÖ-Fraktion. "Der Erlös wäre eine große finanzielle Entlastung", betont Preiner mit Nachdruck.

Für die grüne Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl und ihre Kollegin von der ÖVP, Lisa Reuter, bleibt der Verkauf der Grünfläche Tabu.

Paul-Kientzl dazu: "Die Rodung und Bebauung eines geschützten Waldstücks in der Klimakrise ist sicher keine Lösung, sondern bringt neue, schwerwiegende Probleme mit sich. Wer bezahlt die dadurch entstandenen Schäden? Ich bin froh, dass zwei Kolleginnen aus der SPÖ ihr freies Mandat genutzt und für die Vernunft gestimmt haben".

Um die überparteiliche Zusammenarbeit scheint es in Winden am See derzeit nicht gut bestellt zu sein - Paul-Kientzl und ÖVP-Gemeinderätin Reuter fordern Erwin Preiner sogar zum Rücktritt auf: "Wir meinen, dass es reicht und fordern den Bürgermeister auf, die Reißleine zu ziehen und Platz zu machen."

Was der seit 27 Jahren amtierende Ortschef darauf antwortet? "Die Aufforderung zum Rücktritt nehme ich ohne Kommentar zur Kenntnis. Leute, die so etwas an den Tag legen, sollten sich lieber selbst hinterfragen."