Gemeinde Winden am See in finanzieller Schieflage

Winden am See hat viele Qualitäten, aber Reichtum zählt nicht dazu. Die 1.400-Einwohner-Gemeinde verfügt über nicht viele nennenswerte Einnahmequellen, es gibt kaum Betriebe oder touristische Anreize. Trotz seiner Lage am Neusieder See hat Winden obendrein das Pech, dass es keinen direkten Seezugang und somit auch kein Strandbad wie in den Nachbarortschaften gibt. 

Um die Windner Gemeindefinanzen ist es schon seit Jahren nicht rosig bestellt, jetzt scheint sich die Situation zuzuspitzen. Die Windner Gemeinderätinnen Lisa Reuter (ÖVP) und Margit Paul-Kientzl (Grüne und Unabhängige) haben am Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um zur finanziellen Situation ihrer Gemeinde Alarm zu schlagen.

Anlass ist ein Minus in der Höhe von 932.000 Euro, das sich aus dem Voranschlag des Gemeindebudgets bis Jahresende 2024 ergeben würde. Der Voranschlag wurde in der Gemeinderatsitzung am Montag mit 11 von 19 Stimmen (10 SPÖ, 1 FPÖ) angenommen – zum Entsetzen von ÖVP (sie hat 6 Mandate) und Grünen (2 Mandate). „Ein externer Finanzberater hat uns bestätigt, dass die liquiden Mittel der Gemeinde im März am Ende sein werden. Ab dann wären wir auf Fremdfinanzierung angewiesen“, sagt ÖVP-Ortsparteiobfrau Lisa Reuter.

Tatsächlich plant die Gemeinde, ein Darlehen von voraussichtlich rund 400.000 Euro aufzunehmen, um ihre laufenden Kosten decken zu können. Schon 2020 ist Winden finanziell ins Straucheln geraten und musste seine Verwaltung mit Krediten am Laufen halten.

Trotzdem sei weiter „auf Pump“ viel Geld in die örtliche Infrastruktur geflossen, kritisieren die beiden Oppositionspolitikerinnen. Am Gebaren von Bürgermeister Erwin Preiner und seiner mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ habe sich trotz eines laufenden Konsolidierungsprozesses nichts geändert, bemängelt Paul-Kientzl: „Wir haben jedes Jahr das gleiche Problem. Wer soll das in Zukunft zahlen? Der Bürgermeister betreibt Realitätsverweigerung und Raubbau an zukünftigen Generationen.“ 

ÖVP und Grüne führen Windens Geldsorgen auf eine „ungesunde Personalkostenstruktur“ und grobe Versäumnisse in der Verwaltung zurück.

Der seit 1997 amtierende rote Bürgermeister nennt andere Gründe: „Sehr vielen Gemeinden geht es finanziell schlecht aufgrund der Energiekosten und der Zinsbelastung. Soweit ich weiß, werden 50 Prozent der österreichischen Gemeinden im laufenden Jahr einen Abgang haben“, sagt Preiner – und schiebt den schwarzen Peter weiter in Richtung Volkspartei: „Dadurch, dass die ÖVP beim Gemeindepaket nicht mitgegangen ist, entgehen der Gemeinde Winden am See über 200.000 Euro pro Jahr.“