Wie sich die Migrationslage an der Grenze zuspitzt

Am Montag hat ein mutmaßlicher Schlepper an der ungarischen Grenze im Burgenland auf Soldaten des österreichischen Bundesheeres geschossen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Vorfällen beim Versuch, Flüchtlinge illegal über die Grenze nach Österreich zu schleusen. Der traurige Höhepunkt war der Tod zweier Männer in einem Kastenwagen.

Am 19. Oktober 2021 kamen bei einer Schlepperfahrt über die ungarische Grenze bei Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) zwei Flüchtlinge ums Leben. Die Männer wurden bei einer Kontrolle von Bundesheer-Soldaten tot in einem Kleinbus gefunden, sie dürften im Wagen, der mit knapp 30 Flüchtlingen unterwegs war, erstickt sein.

Dem mutmaßlichen Schlepper gelang zunächst die Flucht, er wurde jedoch im Dezember in Lettland festgenommen. Der 19-Jährige wurde in weiterer Folge nach Eisenstadt gebracht und in Untersuchungshaft genommen. Das Ermittlungsverfahren läuft laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch, mit einem Abschlussbericht wird Ende Jänner gerechnet.

Anfang des Jahres kam es nahe Neckenmarkt (Bezirk Oberpullendorf) zu einem Vorfall, bei dem ungarische Polizisten auf ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug schossen. Der Klein-Laster raste auf den Grenzübergang und die Beamten zu, die den Wagen stoppen wollten. Sie gaben Schüsse auf den Laster ab, der Fahrer konnte ihn aber noch nach Österreich lenken. Er flüchtete daraufhin, 30 Migranten wurden aufgegriffen.

Schüsse am Montag im Südburgenland

Schüsse, diesmal durch einen mutmaßlichen Schlepper, fielen auch am Montag bei Eberau, als ein Schlepper zunächst ebenfalls eine Polizeikontrolle durchbrach und dann zurück Richtung Ungarn flüchtete. Der Mann schoss auf österreichische Bundesheer-Soldaten, verletzt wurde dabei niemand. Laut dem Landespolizeikommando Burgenland wurden zwölf Flüchtlinge aufgegriffen, die in Österreich Asyl beantragten. Ein zweiter Schlepper konnte festgenommen werden, er stammt aus Moldawien. Die Fahndung nach dem Schützen läuft noch.

Bundeskriminalamts-Experte Gerald Tatzgern erklärte im Gespräch mit der APA, dass sich der Modus der Schlepper in den vergangenen Wochen und Monate geändert habe: „Fahrer werden angewiesen, sich Anhaltungen durch die Polizei zu entziehen, das heißt, Straßensperren nicht zu beachten.“

"Immer wieder sind Waffen im Spiel"

Es erhärte sich auch der Verdacht, dass die Fahrer von Begleitfahrzeugen bewaffnet sind. Die Schlepper selbst seien bisher eher selten bewaffnet gewesen, nun werde auch von Schusswaffen Gebrauch gemacht. „Immer wieder sind Waffen im Spiel, auch gegen Migranten“, so Tatzgern. Er warnte einmal mehr davor, wie skrupellos das „Geschäft“ mit den Flüchtlingen sei.

Während die mutmaßlichen Schlepper früher vor allem aus dem Balkan-Raum bzw. aus den selben Nationen wie die Flüchtlinge stammten, kommen sie in den vergangenen Monaten verstärkt aus baltischen Staaten wie Lettland, auch Weißrussland und der Ukraine.

2021 sind nach Angaben des Bundeskriminalamts mehr als 40.000 Aufgriffe von Menschen erfolgt, die illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hatten, fast doppelt so viele wie im Jahr davor. Gleichzeitig wurden beinahe 400 Schlepper identifiziert, diese Zahlen hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bekannt gegeben.