Seit Jahren wird auch die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP gereizter, gehässiger, gnadenloser. Gleichmäßig gut war sie auch in der Zeit der rot-schwarzen Proporzregierung bis 2015 nicht. Aber seit geraumer Zeit begegnet man einander – auf Landesebene – nicht mehr mit Handschlag, sondern per Tiefschlag.
Bei der Budgetdebatte wurde damit gewuchert.
Etwa von SPÖ-Klubchef Roland Fürst, der ÖVP-Chef Christian Sagartz ins Visier nahm. Sagartz ist seit 2020 EU-Abgeordneter, will bei der EU-Wahl im Juni 2024 nicht mehr kandidieren und die ÖVP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Jänner 2025 führen. „Was man anfängt, soll man fertig machen“, begründet Sagartz, warum er bis zum Ende der EU-Wahlperiode EU-Mandatar bleibt. Fürst vermutet aber den schnöden Mammon als wahren Grund.
Sagartz wolle bloß „einige Privilegien“ noch nicht aufgeben, so Fürst, der auflistet: EU-Abgeordnete verdienten pro Monat 7,776,06 Euro netto, dazu kämen EU-Taggeld von 338 Euro pro Anwesenheitstag und Kostenvergütung von 4.778 Euro pro Monat. Weiters „großzügige Refundierung von Reisekosten und der Erwerb eines Pensionsanspruches von 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr“ mit Mandat.
➤ Lesen Sie mehr: Sagartz` Heimkehr ist heikler als gedacht
Ein Klubchef im Landtag, der Sagartz früher war und der Fürst heute ist, erhält übrigens laut Bezügegesetz 12.019,16 Euro brutto.
Ums Geld ging es auch auf einem Taferl, das ÖVP-Klubchef Ulram in die Höhe hielt: 100.000 Euro hatte der achttägige Amerikabesuch einer burgenländischen Delegation im Oktober gekostet. Mit dabei waren u. a. LH Hans Peter Doskozil und dessen Frau Julia Doskozil, Landesrat Leonhard Schneemann, Dunst sowie zwei Vorstandsmitglieder der burgenländischen Gemeinschaft, die den Kontakt zu den Auslandsburgenländern in den USA und Kanada hält. „Aufgrund zahlreicher Repräsentationsverpflichtungen wurde ich von Familienmitgliedern begleitet, deren Kosten jedoch von privater Seite gedeckt wurden“, ließ Doskozil in einer Anfragebeantwortung wissen.
Und Fürst erinnerte im Landtag daran, dass früher auch die ÖVP mit in den USA war; zuletzt 2012 für zehn Tage die damaligen Landesräte Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld.
Proteste der Opposition gab es übrigens auch vor elf Jahren. Die FPÖ sprach damals von einem „Tritt in die Magengrube der Steuerzahler“. Am Donnerstag schwiegen die Blauen dazu – sie waren 2017 auch bei einem USA-Trip dabei.
Kommentare