Was Doskozil ab 2025 vorhat und was er von seinem Regierungsteam hält

Darauf ging SPÖ-LH Hans Peter Doskozil am Freitag nicht ein, die ÖVP erwähnte er aber doch: Die sich als "Landwirtschaftspartei" verstehende Volkspartei würde nämlich das Bauernsterben begünstigen, so konnte man Doskozil verstehen, weil die Prämien für Mutterkuhhaltung gestrichen worden seien. 

Damit diese Betriebe "nicht zusperren müssen" will das Land diese Förderungen "kompensieren", kündigte Doskozil an. 

Außerdem will das Land eine Verfassungsklage gegen Vollspaltenböden in der Rinderhaltung einbringen. Mit einer analogen Klage zur Schweinehaltung hat das Land vom Höchstgericht recht bekommen. 

Zur Mutterkuhhaltung vom KURIER befragte Agrarier sind ratlos: Denn erstens gebe es die Prämien schon seit vielen Jahren nicht mehr und zweitens spiele diese Form der Landwirtschaft im Burgenland eine sehr untergeordnete Rolle.

Damit sind wir auch schon mittendrin im Rück- und Ausblick der roten Regierungsmannschaft. Bei vielem fühlte man sich mehr als fünf Jahre zurückversetzt. Denn Mindestlohn, Gemeinnützigkeit der Pflege sowie Sicherung und Ausbau der medizinischen Versorgung waren schon damals Eckpunkte des roten Regierungsprogramms. 

Und das bleiben sie auch für die nächsten fünf Jahre - "wenn wir gewählt werden", so Doskozil.

Lag der Mindestlohn damals bei 1.700 Euro netto, sind es gegenwärtig 2.270 Euro. 4.000 Mitarbeiter in der Landesverwaltung und ausgelagerten Gesellschaften kommen derzeit in den Genuss. 

Was die Pflege betrifft, traf Doskozil eine bemerkenswerte Feststellung: Die Entwicklung "baulicherseits" von 71 Pflegestützpunkten im Land "dauert seine Zeit". Und weiter: Man werde wohl auch die nächste Legislaturperiode brauchen, bis das "Vorzeigemodell" vollständig sei. 

Bisher hatte es geheißen, spätestens Ende 2025 sollten die Pflegestützpunkte - Zwischenstück zwischen Pflege daheim und Pflege im Heim - stehen. 

Er könne sich auch „Pflegestützpunkte light“ vorstellen, bei denen sich zwei oder drei Personen eine 24-Stunden-Pflegekraft teilen. Ob das eine Abkehr von der Errichtung von 71 Pflegestützpunkten ist, blieb unklar.

In adaptierter Form fortbestehen sollen auch Mietpreis- und Wärmepreisdeckel. Ersterer soll so lange gelten, „bis wir auf dem Zinsmarkt in ruhigere Gewässer kommen“. Anträge für den einkommensabhängigen Wärmepreisdeckel sollen künftig auch Grundlage für eine Automatisierung von Landesförderungen sein.

Mit anderen Worten: Wer seine Einkommenssituation einmal offengelegt hat, soll danach automatisch alle Förderungen bekommen, die ihm oder ihr zustehen, ohne selbst immer aufs Neue Anträge stellen zu müssen. 

Eine Botschaft platzierte Doskozil in seiner Solo-Bilanz - LH-Vize Astrid Eisenkopf und die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann standen zwar daneben, ergriffen aber nicht das Wort - mehrfach: "Das gibt es nur im Burgenland, in keinem anderen Bundesland und keinem anderen Staat in Europa". 

Den "burgenländischen Weg", so darf man diesen Satz verstehen, will Doskozil auch nach der Wahl am 19. Jänner 2025 fortsetzen. Ob das Regierungsteam unverändert bleibt, wenn die SPÖ ihr Wahlziel erreicht und die absolute Mehrheit verteidigt, wollte der KURIER wissen.

Die Antwort Doskozils: Es gebe für die Regierungsmitglieder "keine Zu- oder Absagen", denn erst sei der Wähler am Wort. Nachsatz: Die Mitglieder der Landesregierung würden "zu 100 Prozent" sein Vertrauen genießen, es herrsche innerhalb des Kollegiums "große Loyalität". 

Die Reaktion der ÖVP: „Die Vorgänge im Burgenland lassen sich aus unserer Sicht in drei Bereiche zusammenfassen, nämlich Abzocke, Geldverschwendung und Rekordverschuldung“, sagte Klubobmann Markus Ulram. 

Fraglich sei, „wozu braucht das Land 200.000 Sektflaschen, eine Landesmolkerei, eine marode Zuckerfabrik oder eine pleitegefährdete Hochzeitsagentur“, so Ulram, der dem Land neuerlich vorwarf, „Gemeinden auszuhungern".