© Michael Pekovics

Chronik Burgenland
01/23/2020

Wahlkampf-Finish: Minister-Meetings und Meilensteine

In den letzten Tagen vor der Wahl setzen alle Parteien – mit Ausnahme der SPÖ – auf Hilfe vom Bund.

von Thomas Orovits, Claudia Koglbauer-Schöll, Michael Pekovics

In den letzten Tagen vor der Landtagswahl am Sonntag kommen so viele Minister ins Burgenland wie sonst das ganze Jahr nicht. Vor allem die ÖVP schöpft aus dem Vollen und begrüßt fast jeden Tag ein anderes Regierungsmitglied – Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist ohnehin schon Dauergast.

Der türkise Innenminister Karl Nehammer war es auch, der – wohl ohne Vorsatz – den Anlass für eine spontane Visite von Ex-Innenminister Herbert Kickl im Mittelburgenland lieferte.

Der Grenzübergang Deutschkreutz war Donnerstagvormittag Schauplatz eines speziellen „Grenzeinsatzes“. Gespannt warteten ein paar Dutzend Freiheitliche auf Klubobmann Kickl und Landesvize Johann Tschürtz. „Der Norbert Hofer ist krank, der kommt nicht“, weiß ein Besucher. Auch Deutschkreutz’ Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) schüttelte Kickl die Hand.

Grenzerfahrungen

Tschürtz hatte den „lieben Herbert, den besten Innenminister, den es je in Österreich gegeben hat“, eingeladen. Gemeinsam tat man den Unmut über die Pläne von Innenminister Nehammer kund. Obwohl Nehammer seine Aussagen – „Asylzentren an den Grenzen einzurichten“ – zurückgenommen hat, befürchtet Tschürtz, dass es nach der Wahl „anders ausschauen wird“ und fordert eine Volksbefragung.

Kritik gab es auch an den von Nehammer überlegten Asylverfahren in Grenznähe. „Das ist Dummschwätzerei“, sagte Kickl und warnte vor „lauter kleinen Traiskirchens“. Er will stattdessen „echte Abwehr“ an den Grenzen, mit Zäunen und „Zwangsmaßnahmen, um illegale Übertritte zu verhindern“.

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ funktioniere im Burgenland ja gut. Aber „Doskozil hat die Weisheit erst hintennach mit dem Löffel konsumiert“, so Kickl in Anspielung auf 2015, als der damalige Polizeidirektor mit der Ankunft hunderttausender Flüchtlinge konfrontiert war. Die Fortsetzung der rot-blauen Koalition sei aber wünschenswert, ließ der starke Mann der FPÖ wissen.

Während die Blauen im Blaufränkischland nach Öffentlichkeit gierten, besuchten Nehammer und ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner in Eisenstadt Landes- und Stadtpolizei – ohne Medien.

Nehammer, der Steiner mit seinem Asylzentren-Sager einen Bärendienst erwiesen hatte, wiederholte: „Es wird keine neuen Zentren geben. Wir brauchen schnelle Verfahren an der Grenze, die das Weiterwinken nach Mitteleuropa beenden. Es geht uns darum, unsere Grenzen zu schützen und illegale Migration zu bekämpfen.“ Steiner will, „dass sich die Ereignisse aus 2015 nicht wiederholen.“

Die SPÖ verzichtet als einzige Partei auf Unterstützung von Bundespolitikern. Dafür versammelte sich gestern die Landesspitze, um noch einmal „Meilensteine“ von Mindestlohn bis zur Anstellung pflegender Angehöriger zu bewerben.

Bereits 102 Burgenländer hätten sich als pflegende Angehörige anstellen lassen, vermeldete Landesrat Christian Illedits. Wer fehlte, war LH Hans Peter Doskozil. „Er hält einen Sprechtag in seinem Bezirk Oberwart ab, um bis zur Wahl noch Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen“, so Parteimanager Roland Fürst.

Der Wahlkampf der anderen Parteien

Natürlich nützen auch die anderen Parteien die letzten Tage vor der Landtagswahl dazu, um Wähler von sich zu überzeugen - und das durchaus unterschiedlich: mit Aktionen, Pressekonferenzen oder Forderungen.

Julia Kernbichler, Listenzweite von Neos, machte sich am Donnerstag zum Beispiel selbst ein Bild davon, wie es um die Mobilität im Burgenland bestellt ist. Von ihrem Heimatort Stegersbach fuhr sie öffentlich in die Landeshauptstadt Eisenstadt. Für diese Strecke brauchte sie dreieinhalb Stunden und musste vier Mal umsteigen. „Dass man schneller mit dem Zug von Wien in Salzburg ist, als vom Südburgenland in Eisenstadt ist im Jahr 2020 einfach nur peinlich für die Politik“, kritisiert Kernbichler, die ihre Reise in drei Episoden auf ihrer Facebookseite veröffentlicht hat.

Die Grünen  haben am Donnerstag Unterstützung aus Wien bekommen. Sozialminister Rudolf Anschober warb bei einer Pressekonferenz mit den Grünen-Kandidaten in Eisenstadt für das „Community Health Nurses“ (CHN)-Konzept.

Dabei handle es sich um eine „Beratungsdrehscheibe“ in den Gemeinden, die Landärzte entlasten und Routinekontrollen vornehmen könne, erklärte er. Bis 2025 sollen diese CHNs in 500 Gemeinden getestet werden. Das Burgenland könne sich Anschober gut als Testregion vorstellen.

Kölly fordert weiteren Ausbau der S31

Der Sicherheitsausbau der S31 bis nach Oberpullendorf wird vom Bündnis Liste Burgenland und Obmann Manfred Kölly ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen, dass jetzt auch unsere Forderung nach 130 km/h zwischen Mattersburg und Forchtenstein umgesetzt wird. Denn Pendlerzeit ist Lebenszeit“, legt Kölly nach. Im Zuge dieser Forderung bringt er  die immer wieder genannte Vision einer durchgehenden Nord-Süd-Verbindung ins Spiel –  die Verlängerung der S31 bis Oberwart. „Die B50 muss dringend mit  Überholspur ausgebaut werden. Vor allem beim Nadelöhr Bernstein spießt es sich ständig.“

 

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