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Chronik Burgenland
10/19/2020

U-Ausschuss Commerzialbank: Finanzminister soll aussagen

Zeugenliste bis Weihnachten festgelegt. Zwei Whistleblower werden geheim befragt.

Der Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank will am Dienstag die Liste jener Personen beschließen, die von den Parteien als Zeugen geladen werden. Die SPÖ Burgenland habe sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Liste bis Weihnachten geeinigt, ließ SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, Fraktionsführer im Ausschuss, am Sonntag wissen. Darauf zu finden ist auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Beantwortung der von der SPÖ initiierten parlamentarischen Anfrage an Blümel in der Causa Commerzialbank sei „mehr als enttäuschend“ ausgefallen, begründete Fürst. „Auf die 50 Fragen gibt es so gut wie keinerlei Antworten“. Daher werde der Finanzminister nun zum ersten Block Anfang November in den U-Ausschuss geladen.

Pucher, Klikovits und Aufsichtsräte

Auch der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie der ehemalige burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) stehen auf der Liste. Außerdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der ehemalige Commerzialbank-Vorstandsvorsitzende Martin Pucher und seine Vorstandskollegin Franziska Klikovits sowie Mitglieder des Aufsichtsrates, an dessen Arbeit massive Kritik geäußert wurde.

Geheime Befragung

Zwei Whistleblower, die bereits seit 2015 Informationen zu den Abläufen in der Bank geliefert haben sollen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. Die ersten Befragungen sollen am 5. November beginnen.

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